selbst wenn man so wie Sie findet, dass 95 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vollkommen danebenliegen und sich irren, wenn sie sagen, dass da etwas Fundamentales mit dem Klima passiert: Was ist eigentlich schlecht daran, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Flüsse und saubere Seen haben, dass wir weniger Verschmutzung und eine bessere Gesundheit haben? – Das ist nämlich letztlich der Kampf gegen den Klimawandel, wie er sich dann auf die Menschen auswirkt, und das, glaube ich, wäre trotz allem gut. (Beifall bei der SPÖ.)
Da das hier die letzte Sitzung vor der Nationalratswahl ist, stellt man sich ja auch ein bissel die Frage: Was bleibt jetzt über? Was bleibt eigentlich von der schwarz-blauen Asyl- und Kontrollpolitik über? – Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder nicht! – Abg. Kickl: ... Witz!)
11.23
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich erstaunt (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), besser gesagt, fassungslos, weil Sie den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht kapiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.) Wir haben mittlerweile das Jahr 2019, und Sie machen immer noch genau dieselben Fehler wie 2015. Sie ignorieren nicht nur all unsere Warnungen, nein, Sie ignorieren auch alle Warnzeichen, die groß, rot blinkend in Ihr Gesicht schreien, dass wir unmittelbar vor der nächsten Migrationskrise stehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann das nur so sagen: Sie haben anscheinend noch immer nichts gelernt und verharren – wie wir auch heute wieder gehört haben – lieber in ihrer anti-FPÖ-populistischen Dauerschleife. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist das Einzige, was wir heute wahrgenommen haben. Um die Sicherheit in diesem Land kümmern Sie sich jedenfalls nicht, und da muss ich sagen: Es ist die zentrale und wichtigste Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit in diesem Staat für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Das beinhaltet auch den Schutz vor illegaler Migration, und genau da haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und der linken Opposition, 2015 genauso wie die EU vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)
2015 wurde eine komplett falsche Richtung eingeschlagen, eine Richtung hin zur unkontrollierten Massenzuwanderung, hin zu einer Politik der „Türen auf für alle“, hin zu einer Politik, die vielleicht menschlich geklungen hat, im Endeffekt aber alles andere als menschlich war, die Schlepper unterstützt und zu Zigtausenden Toten im Mittelmeer geführt hat, hin zu einer Politik, durch die wir heute bei 4,6 Millionen Menschen, die gekommen sind, gar nicht wissen, wie viele Salafisten, Terroristen oder vielleicht nur Gefährder darunter waren. Und das ist auch Ihre Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren!
Eines möchte ich auch sagen, Herr Kollege Schieder, weil Sie da immer wieder mit dem Märchen kommen, Herbert Kickl hätte die Aufstockung von Frontex verhindert: Das ist schlicht und ergreifend falsch! Ganz einfach deswegen, weil es nun mal Tatsache ist, dass man Beamte nicht so einfach aus dem Supermarktregal bekommt; nein, die müssen ausgebildet werden. Das ist Ihre Politik. Die Beamten aus Österreich oder aus anderen Ländern zu nehmen ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, die es mit uns mit Sicherheit nicht geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Trotz allem, was damals vorgefallen ist, trotz all der Kosten und Schäden, die entstanden sind und mit denen wir heute und noch viele weitere Jahre zu kämpfen haben, sind
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