Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 60

päischer Ebene, und dieses kleine Pflänzchen europäischen Selbstbewusstseins wird zu Tode getrampelt.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren es, die seit Jahren auf diese Ge­fahr der illegalen Zuwanderung aufmerksam gemacht haben; da wurden wir noch von allen belacht. Die ÖVP, vor allem ihr damaliger Außenminister und die damalige Zu­kunftshoffnung Sebastian Kurz, ist ab 2016 auf diese freiheitliche Linie eingeschwenkt, was uns sehr gefreut hat. Wir haben diese Linie auch während unserer Regierungsbe­teiligung gemeinsam weiterführen können, und wir haben das auch in dem halben Jahr unserer EU-Präsidentschaft manifestieren können, weil dort in Replizierung der Er­eignisse des Jahres 2015 ein Geheul von linker Seite, nämlich in die Richtung, dass Dublin nicht funktioniere, stattgefunden hat. Dublin, das war diese Flüchtlingsüberein­kunft, die zusammengefasst klar regelt, dass jeder Flüchtling im ersten EU-Staat, in dem er ankommt, um Asyl ansuchen muss, im ersten Staat der Union, in dem er an­kommt! Das funktioniere nicht. Natürlich hat das nicht funktioniert, weil das nicht gewollt wurde. Nicht gewollt wurde das von Leuten wie Ihnen, Herr Kollege Scherak, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von den Grünen. Diese Leute haben diese Dublinregelung gezielt sabotiert, weil sie keinen gesicherten Außengrenzschutz der Europäischen Union gewollt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das stimmt nicht!)

Nunmehr ist die Kommission wieder auf dem Weg, Verteilungsprozesse von Flüchtlin­gen, die illegal in Europa ankommen, zu organisieren. Diese Verteilungsprozesse in­nerhalb der Mitgliedsländer sind a priori abzulehnen. Herr Minister, ich bin Ihnen dank­bar dafür, dass Sie auch aus Ihrer Sicht klar erklärt haben, dass die Verteilung von illegalen Zuwanderern keine Lösung der illegalen Migration darstellt, sondern dass wir da andere Lösungen finden müssen, die an der Außengrenze beginnen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Wir haben klar das Schlepperunwesen zu beseitigen. Das Schlepperunwesen beseiti­gen wir damit, dass klargemacht wird, dass eine illegale Zuwanderung in die Europäi­sche Union nicht möglich ist. Und wir haben das auch mit den notwendigen Mitteln an der EU-Außengrenze sicherzustellen. Natürlich sind die europäischen Mitgliedsländer, die die Außengrenze bilden, besonders gefordert. Frau Kollegin Lueger, Sie sind da­rauf eingegangen, Griechenland, Italien, das sind natürlich Länder mit einer besonde­ren Herausforderung. Wir haben auch die Verpflichtung vonseiten der Union, ihnen mit Unionsmitteln, aber auch mit Unionstruppen zur Verfügung zu stehen, um diese Au­ßengrenze zu sichern.

Meine Damen und Herren, es waren die Minister Kickl und Kunasek, die das während der Zeit unserer Präsidentschaft angestoßen haben. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Al­lein dieses halbe Jahr unserer Präsidentschaftszeit und die Beteiligung der Freiheitli­chen an der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Kommissionspräsident Jun­cker entgegen seiner inneren Überzeugung angekündigt hat, Frontex endlich aufzu­bauen und zu stärken. Das hat die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Rahmen der letzten zu Ende gegangenen Regierung fertiggebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Was haben Sie getan? Die Überschrift umgesetzt, mehr nicht!) Wir haben diesen An­stoß gebracht, und wir werden auf europäischer Ebene nicht lockerlassen, diese Politik weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es bald eine Ruine sein. Wir Freiheitlichen werden weiter an dieser Festung bauen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.