die Grenzen hochziehen, wenn wir ein geeintes Europa wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja, dafür haben wir den Transit, Frau Lueger, im Herzen Europas!)
Um noch einmal auf das Thema Frontex und auf die Aufstockung von Frontex zurückzukommen: Es gibt eine Anfragebeantwortung von Ihnen, Herr Kickl, und diese Anfragebeantwortung sagt alles andere als das, was Sie hier behaupten, aus. Im Jahr 2014 haben wir 94 EinsatzbeamtInnen zu Frontex entsendet. Wir wissen genau, dass das Menschen sind, die sich auch freiwillig dazu bereiterklären müssen. (Abg. Kickl: Ja, eh!) Von 2015 bis 2018 wurde auf 390 Frontexeinsatzbeamte aufgestockt. (Abg. Kickl: Ja, und?) – Ja, aber 2019 ist das auf über 101 Beamte heruntergefahren worden. Jetzt frage ich mich: Warum ist das passiert? Das steht in Ihrer Anfragebeantwortung. (Abg. Kickl – den Kopf schüttelnd –: Dann lesen Sie es genau!) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie es genau!) Sie haben von 390 Frontexbeamten auf 284 reduziert. (Abg. Leichtfried: Schau! Schau! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Schauen wir uns die Rückführungsabkommen an, so wissen wir, es gibt in Summe 39 Rückführungsabkommen, 22 bilaterale und 17 auf Ebene der Europäischen Union. Nur drei der bilateralen Abkommen bestehen mit Drittländern – Kosovo, Nigeria und Tunesien –, der Rest, sehr geehrte Damen und Herren, besteht mit europäischen oder EWR-Staaten.
Sie sind immer dafür eingetreten, Straffällige abzuschieben: 240 Menschen haben den Schutztitel verloren, weil sie straffällig waren. Und Sie behaupten, das ist das große Risiko, das jetzt da ist? Von den 3 181 Abschiebungen, die Sie durchgeführt haben, waren der überwiegende Großteil Slowaken, Serben und Ungarn. Diese zählen Sie dazu! Diese zählen Sie zu den Abschiebungen dazu, obwohl diese gar keine Asylwerber sind, sondern Personen, die sich hier im Ausland illegal aufhalten. (Abg. Kickl: Auch wenn sie illegal im Land sind, gehören sie abgeschoben, auch wenn Sie dagegen sind!)
Präsidentin Doris Bures: Sie müssen den Schlusssatz formulieren.
Abgeordnete Angela Lueger (fortsetzend): Schlusssatz: Solange wir keinen sozialen Frieden schaffen, solange Sie da Zwietracht und Angst schüren, so lange wird es keine gemeinsame europäische Lösung geben. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
11.45
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lueger, niemand von unserer Seite schürt Zwietracht, sondern die Freiheitlichen sind es heute und waren es seit Jahren, die die Dinge beim Namen genannt haben, auch in Bezug auf die Europäische Union und den Außengrenzschutz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Einige Redner der ÖVP sind darauf eingegangen, dass wir nunmehr eine neue Kommission haben. Das stimmt, meine Damen und Herren, wir haben eine neue Kommission, aber die alte Politik in dieser entscheidenden Frage, nämlich im Schutz der Außengrenzen und im Stopp der illegalen Migration Richtung Europa. Wir haben die alte Politik, die sich leider Gottes in Aussagen von nationalen Funktionären wie Innenminister Seehofer, dem französischen Präsidenten, aber auch der neuen Kommissionspräsidentin manifestieren. Und wenn die neue Kommissionspräsidentin ein Kommissariat mit Schutz unseres europäischen Lebensstils – Schutz unseres europäischen Lebensstils! – benennen möchte, entsteht ein Sturm der Entrüstung bei den Linken auf euro-
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