Wenn es aber um Menschen geht, die tatsächlich einen Asylgrund haben, dann kann die Antwort nur Resettlement-Programme lauten, damit die Hilfe und die Unterstützung nämlich bei denen ankommen, die sie tatsächlich brauchen. Diese Menschen wissen zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Europa auch, dass sie tatsächlich bleiben können, was eine ganz andere Basis für Integrationsmaßnahmen ist. Sebastian Kurz hat die Trendwende bereits im Jahr 2018 auch auf europäischer Ebene eingeleitet. Jetzt gilt es, die zukünftige Kommissionspräsidentin und auch die Innenkommissarin darin zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich eine tragfähige europäische Lösung für die Migrationsfrage. Die Antwort kann ohne Zweifel nur in einer gemeinsamen Verantwortung liegen und nur durch gemeinsame Anstrengungen auch durchgeführt werden. Dafür werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einsetzen, und das wird ein wesentliches Schwerpunktthema der neuen, kommenden Legislaturperiode sein. Es wird herausfordernd, aber die Sache ist lösbar. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
11.39
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Edtstadler, ich kann Ihre Worte, die Sie jetzt gesagt haben, nämlich dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass wir auf europäischer Ebene eine Lösung finden, sehr wohl unterstützen, verstehe dann aber nicht, warum ein Herr Kurz ständig eine andere Politik fährt. Das lässt sich nicht vereinbaren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Mahrer, wenn Sie jetzt noch fünf Mal in jeder Rede sagen, die SPÖ hätte die letzte Regierung gesprengt, dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es damals Bundesminister Kurz war, der die Regierungszusammenarbeit aufgelöst hat. Und Sie können es noch öfter sagen – wie Sie wollen –, es wird dadurch nicht richtiger. (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen wir uns die europäischen Zahlen mit all den Themen, die Sie uns immer vorgegeben haben, an! Wie oft wurde die Mittelmeerroute geschlossen? Wie oft ist etwas durch einen Grenzzaun passiert? Es gibt durch die Zusammenarbeit auf der westlichen Mittelmeerroute einen Rückgang – Gott sei Dank! – von 47 Prozent. Es gibt auf der zentralen Mittelmeerroute einen Rückgang von 73 Prozent. Es gibt auf der östlichen Landroute einen Rückgang von 22 Prozent.
Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht, es gibt noch ein Problem von der türkischen Seite her, wo wir einen Anstieg haben und wo man die Türkei nicht so vor den Kopf stoßen darf, dass man sagt, man bricht die Verhandlungen ab, denn sonst werden sich dort 3,6 Millionen Menschen, die vor Krieg und nicht, weil sie sich ihr Leben verbessern wollten, geflüchtet sind, auf den Weg nach Europa machen.
Schauen wir uns an – Sie haben es auch schon in Ihren Reden erwähnt –: Was macht Griechenland? Wie soll Griechenland alleine sämtliche Inseln entlang der Grenze schützen können, wenn jetzt wieder 800 Migrantinnen und Migranten auf Lesbos, Samos, Chios und Leros angekommen sind und man dort ganz einfach überfordert ist, weil dort schon viele in den Lagern sind? Und was macht die österreichische Regierung? – Gar nichts! Gar nichts! Und ich sage Ihnen eines: Sie haben das Riesenglück, dass Österreich im Herzen Europas liegt, dass wir nicht an einer Küste sind, sonst hätten wir das Problem, und das lässt sich nicht verschieben, wenn wir in Österreich
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