Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 62

Welche Probleme haben wir denn? – Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde nie reformiert, das war auch nicht euer Ansinnen, ihr habt dementsprechend große Hürden gemacht. Wir haben, glaube ich, insgesamt 17 verschiedene Saisonnierregelungen. Wir brauchen ei­ne klare Regelung für ein Einwanderungsgesetz, und das ist eine Grundforderung, denn nur so können wir positiv in die Zukunft blicken. (Abg. Wurm: Wir brauchen keine Einwanderung! Sie brauchen billige Mitarbeiter!) – Kollege Wurm, auch Sie wird einmal irgendjemand pflegen. Ich hoffe, Sie finden eine autochthone Pflegerin. (Abg. Wurm: Zahlen Sie besser! Bessere Löhne zahlen!) – Ja, streicheln Sie Ihren Hund, schauen Sie auf Ihre Spesen! Mit 40 000 Euro im Monat nicht auszukommen ist eine ganz be­sondere Leistung. Schreien Sie nicht herein und erklären Sie es mir! Ich hoffe, Sie ha­ben ein bisschen Geld auf der Seite. (Beifall bei den NEOS.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.

11.55.19

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Es wurde sehr viel über den Außengrenzschutz gesprochen, daher brauche ich, glaube ich, hier nicht noch meinen Senf dazuzugeben.

Kollege Schellhorn, ich bin bei dir, aber ich glaube nicht, dass wir den Fachkräfteman­gel in Österreich über die Asylschiene lösen werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht, genau das Gegenteil hat er gesagt!) Es gibt natürlich einige wenige, die sehr engagiert und talentiert sind und ihr Bestes geben. In Ihrem Betrieb arbeiten einige Lehrlinge, wir in Oberösterreich haben viele Lehrlinge, die im Asylverfahren sind und ihr Bestes geben, aber es ist dennoch die Minderheit.

Ich würde mich in meinem Redebeitrag gerne auf die Fluchtursachen konzentrieren, weil das in den Debattenbeiträgen meiner Meinung nach etwas zu kurz gekommen ist, wenn auch einige meiner Vorredner das kurz skizziert haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sehen wir uns den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri an: Alleine im Jahr 2018 wurden weltweit 1 822 Milliarden US-Dollar für die An­schaffung von Rüstungsgütern ausgegeben. Davon sind alleine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien insgesamt 163 Milliarden Euro ausgegeben worden. Österreich hat im Bereich der Exporte für Waffen, Munition und Panzer 638 Millionen Euro bewilligt. Seit 2002 haben sich die Exporte punkto Militärgerätausfuhrgenehmi­gungen verfünfzehnfacht!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, all diese Militärrüstungsgüter werden nicht dazu dienen und dazu verwendet, dass man einen schönen Garten anlegt und Frieden schafft, sondern dazu, dass man Konflikte anheizt und kriegerische Auseinan­dersetzungen noch mehr befeuert. Das ist einer der Gründe für die Fluchtursachen.

Ein weiterer Grund ist – und da würde ich jetzt unsere Europaabgeordneten aller Frak­tionen ersuchen, ganz kurz ihre Aufmerksamkeit auf diesen Beitrag zu lenken –: Wir wissen, dass Despoten und Diktatoren in vielen afrikanischen und auch in vielen arabi­schen Ländern diese auf Kosten der Bevölkerung ausbeuten, ihr Land ausverkaufen. Und wo liegen diese Gelder? – Hand aufs Herz, diese Gelder liegen auf Konten von europäischen Banken. Und wenn Sie es mit der Bekämpfung der Fluchtursachen ernst meinen, dann machen Sie einen Schulterschluss auf europäischer Ebene und drehen Sie diesen Vorgängen und Haltungen das Wasser ab! Es kann nicht sein, dass diese Leute, indem sie ihre Bevölkerung ausbeuten, die Gelder auf europäischen Konten lie­gen lassen und wir dabei auch noch zuschauen und diese Herrschaften auch noch hofieren!