Ein weiterer Grund ist, dass wir mit unseren hochsubventionierten europäischen Produkten und Dienstleistungen lokale Märkte in Afrika zerstören und kaputt machen. Da brauchen wir uns dann nicht zu wundern, wenn sich die Leute auf den Weg machen. Keiner verlässt per Gaudi seine Heimat, das hat schon tiefer greifende Gründe. Natürlich können und dürfen wir nicht alle aufnehmen, daher sind ein Außengrenzschutz und eine effektive Rückführung auch wichtig.
Und noch viel wichtiger ist, dass wir mit dieser entwürdigenden, teilweise sinnlosen Entwicklungshilfepolitik Schluss machen. Das, was es braucht, ist eine wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe. Wir haben insbesondere in Österreich hervorragende Firmen, die technologisches Know-how transferieren könnten. Wir als Politiker sollten unseren Beitrag dazu leisten, damit viele dieser Länder, die massive Probleme haben, nicht die gleichen Fehler machen wie wir.
Dann können wir auf wirtschaftlicher Ebene eine Win-win-Situation erzielen, denn wenn es den Menschen vor Ort gut geht und unsere Firmen dabei etwas verdienen, dann werden sich auch weniger Leute auf den Weg machen. Wir können gute wirtschaftliche Kooperationen eingehen und vor allem auch den Behörden vor Ort dabei helfen, eine funktionierende Behördenstruktur und eine Bürokratie aufzubauen. In vielen, vielen Ländern gibt es kein Personenstandsregister, gibt es keine Geburtsurkunde, gibt es keinen Reisepass, und wer keine Identität hat und nicht erfasst ist, tut sich natürlich auch sehr leicht, auf die Reise zu gehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Um diese Missstände abzudrehen, müssen wir wirklich den Blick auf die Ursachen richten und nicht nur auf den Außengrenzschutz, der ebenfalls wichtig ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.00
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Das Thema Asyl wird immer kontroverser, auch immer sehr emotional diskutiert, aber ich finde, das muss nicht sein. Selbstverständlich – und das weiß, glaube ich, jeder von uns hier – brauchen wir eine Reform des Asylsystems. Wir brauchen ein neues, ein geordnetes, aber vor allem ein europäisches Asylsystem, wir brauchen eine europäische Asylstrategie und eine europäische Migrationsstrategie, aber da braucht es nicht viele Emotionen, das Ganze kann natürlich vernünftig, evidenzbasiert, basierend auf Fakten und natürlich basierend auf unseren europäischen Werten erfolgen.
Natürlich braucht es ein EU-Außengrenzmanagement. Es braucht natürlich eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Das ist ja nichts Neues, und dagegen sagt auch niemand irgendetwas. Daher verstehe ich auch nicht, warum die freiheitlichen Abgeordneten heute hier so eine Dramatik aufzeigen. Wir befinden uns aber im Wahlkampf, und ich glaube auch zu wissen, warum Sie das alles jetzt so hochschrauben: Sie haben sonst keine wirklichen Themen, die Sie jetzt im Wahlkampf bringen. (Abg. Schimanek: Ah geh, Alma, bitte!) Sie machen weder etwas im Klimaschutz, noch machen Sie etwas für den sprichwörtlichen kleinen Mann. (Abg. Kassegger: Warten Sie auf heute am Nachmittag!) Das Einzige, was Ihnen bleibt, sind schon wieder die Ausländer, die Geflüchteten, die Migranten, die für Ihre fehlende Politik herhalten müssen.
Zurück zum Asylsystem: Es bedarf natürlich weitaus mehr als nur der Kontrolle der Außengrenzen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns auf andere Sachen und nicht nur auf die Grenzen fokussieren, denn uns nur auf die Grenzen zu fokussieren
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