bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken – und zu glauben, dass man nicht gesehen wird. Wir müssen uns ernsthaft um die Fluchtgründe kümmern. Das darf kein Lippenbekenntnis sein.
Schauen wir uns an, was in den letzten zwei
Jahren passiert ist! – Der EU Emergency Trust Fund for Africa hat
von Österreich gerade einmal 6 Millionen Euro bekommen; Österreich
bildet auf europäischer Ebene somit das Schlusslicht. Deutschland hat
30-mal mehr geliefert, nämlich 165 Millionen Euro. Vor uns platziert
sind auch Tschechien und die Slowakei, und sogar der von Ihnen so
geschätzte Herr Orbán zahlt mehr in diesen Trust Fund ein als Österreich.
Auch das World Food Programme oder die UNHCR haben in den letzten zwei Jahren
fast um 90 Prozent weniger als in den Jahren zuvor bekommen. Also
reden wir nicht über die Fluchtursachen, sondern tun wir etwas! Meine
Kollegin Stephanie Cox hat es ja schon gesagt: Tun ist mehr als nur reden!
(Beifall der Abg. Cox.)
Anstatt die Fluchtgründe und Fluchtursachen zu bekämpfen, befeuern wir die Fluchtgründe noch zusätzlich. Was machen wir? – Die europäischen Waffenexporte steigen an, die Zahlen gehen in die Höhe; das befeuert die Fluchtgründe. Die Handelsabkommen oder unfaire Handelsbeziehungen führen dazu, dass Menschen in den ärmsten Ländern die Existenzgrundlage entzogen wird. Nicht zu vergessen ist natürlich die Erderwärmung, die auch dazu führt, dass Menschen nicht mehr nachhaltig dort leben können, wo sie zu Hause sind. Kümmern wir uns darum! Kümmern wir uns darum, dass die Herkunftsländer, die Transitländer und die Ankunftsländer die notwendige Unterstützung bekommen!
Gerade weil wir heute hier im Hohen Haus sind, ist es mir schon wichtig, etwas aufzuzeigen, Herr Kickl und Herr Bösch – und ich glaube, auch andere freiheitliche Abgeordnete haben es in ihren Reden erwähnt –: Sie haben schon wieder bewusst den Begriff Festung Europa verwendet, nicht ganz unabsichtlich, sondern sehr bewusst! Ich glaube, wenigen hier ist bewusst, dass die Festung Europa eine Begrifflichkeit ist, die aus dem Nationalsozialismus stammt. Es ist ein Begriff, der zu Beginn des Zweiten Weltkrieges geprägt wurde, um die Stärke gegen die Alliierten zu signalisieren. Hitler selbst hat die Gebiete, die damals von den Nazis besetzt waren, als Festung Europa bezeichnet, die es zu schützen gilt und die gemeinsam gegen die anderen zu kämpfen hat. In jüngster Zeit wird dieser Begriff wieder verwendet, nämlich von den neuen Rechten und von den Rechtsextremen, und ich schäme mich, dass dieser Begriff hier im Hohen Haus wieder verwendet wird! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Ich glaube, wir kommen in dieser Debatte auch ohne Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus aus. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
12.06
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In dieser Europastunde sprechen wir über Außengrenzschutz, über Sicherheit – wir sollten aber auch über Frieden sprechen, denn Europa ist ein Friedensprojekt, einzigartig in der Geschichte. Europa ist auch ein Kontinent der Vielfalt, United in Diversity, so vielfältig wie unser schönes Österreich und unser Parlament, das aber zukünftig noch vielfältiger werden könnte, um unsere Gesellschaft abzubilden.
Das ist meine letzte Parlamentssitzung, deshalb möchte ich gerne ein paar Worte des Abschieds und des Rückblicks an Sie richten; aber keine Sorge, es ist keine Ab-
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