Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 69

sionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensions­gesetz 1965 – PG. 1965), BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 102/2018, geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 992/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Antrag 1016/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1011/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken geändert wird

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Präsidentin Doris Bures: Ich weise darauf hin, dass der ursprünglich vorgesehene Top 15, Antrag 960/A, zurückgezogen wurde. Dies wurde in der geänderten Tages­ordnung auch schon entsprechend berücksichtigt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 9 und 10, 17 und 18, 22 und 23 sowie 24 bis 27 der Tagesordnung jeweils zusammen­zufassen.

Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsord­nung wurde eine Tagesblockzeit von 10,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 194, SPÖ und FPÖ je 173 sowie NEOS und JETZT je 58 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Ta­gesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 29 Minuten. Da­rüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargelegten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 992/A eine Frist bis 27. September 2019 zu setzen.