wäre, dass keine Arbeitsmarktmaßnahmen mehr finanziert werden könnten, keine Bildungsprogramme mehr finanziert werden könnten.
Einige von Ihnen haben die Verlängerung der Aktion 20 000 zum Glück jetzt mitbeschlossen. Wenn wir diese Bremse gehabt hätten, wären über 50-jährige Langzeitarbeitslose in Zukunft noch länger arbeitslos. Das wäre das Resultat dieser Maßnahmen, und das ist nicht unser Zugang zu diesen Fragen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder reden wir über Klimaschutz: Der Klimaschutz wird nicht durch heiße Luft hier herinnen stattfinden, die Klimakrise wird nicht durch unsere Reden gebremst, sie wird durch Maßnahmen gebremst. Schauen wir uns beispielsweise den Verkehr an: Was ist mit der Nahverkehrsmilliarde bei der Schuldenbremse? – Die wird es nicht geben. Was ist mit dem Ausbau der Strecke Graz–Linz? – Den wird es genauso wenig geben. Diese Bremse bedeutet dann: kein Klimaschutz. Und das ist das, was Sie mit dem, was Sie hier beschließen, anscheinend vorhaben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Sie haben keine Ahnung!)
Sie schlagen dann noch das deutsche Modell vor – das deutsche Modell. Ich weiß nicht, warum Deutschland für Sie immer ein Vorbild ist, aber selbst die Deutschen sind sich selbst keines mehr (Zwischenruf des Abg. Stefan), weil sie wieder von dieser Schuldenbremse weggehen, denn: Was hat sie verursacht? – Die Schuldenbremse gilt ja nicht nur für die Republik, sondern sie gilt auch für Gemeinden, und Gemeinden, die boomen, brauchen Investitionen, Gemeinden, die wachsen, brauchen mehr Schulen, mehr Kinderspielplätze, öffentlichen Verkehr, das Kanalnetz muss ausgebaut werden. Wer soll denn das finanzieren, wenn nicht diese Gemeinden selbst, indem sie Kredite aufnehmen?
Sie schränken mit dieser Bremse alle in ihrem Wachstum ein (Abg. Hanger: Also noch mehr Schulden, sagen Sie es laut! Noch mehr Schulden!), Sie verhindern, dass Klimaschutz betrieben wird, und Sie verhindern, dass in Zukunft die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Das ist das, was Sie mit Ihrer Maßnahme verursachen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen: Lassen Sie sich nicht von diesem Marketinggag blenden! (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist es jetzt, eine ... oder ein Marketinggag?) Lassen Sie sich nicht blenden! Ich meine, ja, wenn jemand eine Bremse braucht, eine Schuldenbremse – ich schaue jetzt zur ÖVP, Sie hätten das wahrscheinlich notwendig – oder eine Spesenbremse – da schaue ich zur FPÖ –, aber dieses Land braucht Investitionen in die Zukunft und keine Bremser, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
12.26
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ein besonders herzliches Willkommen unseren Freunden aus Murau in der Steiermark! (Allgemeiner Beifall.) Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich glaube, man hat den Unterschied jetzt ganz deutlich erkannt: Die SPÖ steht für neue und für mehr Schulden in diesem Land, meine Damen und Herren. – Ich denke, das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, hier!), wenn Sie von einem Einfamilienhaus sprechen, das mit Schulden gebaut wird: Ja, ich bin bei Ihnen (Abg. Leichtfried: Na also!), aber erstens muss man irgendwann diese Schulden zurückzahlen (Zwischenruf bei der SPÖ) und zweitens kann eine Familie nicht immer nur neue Schulden
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