leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (685 d.B.)
3. Punkt
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (870/A)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3, über welche, wie bereits abgestimmt, die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Hinsichtlich des Antrages 870/A wurde dem Verfassungsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 23. September 2019 gesetzt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 wurde auch auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.
Somit gehen wir gleich in die Debatte ein.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die Sie zusehen! Ja, reden wir über Bremsen – Bremsen sind ja nützliche Dinge, wenn man sie für das Richtige verwendet. Es gibt etliche Dinge, die Bremsen benötigen: aus meiner Sicht zum Beispiel Parteien, die den Anschein erwecken, dass Millionäre ihre Politik maßgeblich beeinflussen können, Autos, die mit 140 km/h unterwegs sind, gehören definitiv gebremst, schon aus Klimaschutzgründen, Mietwucher, Pflegenotstand und, ja, die Klimakrise. Da muss man bremsen, da muss vorgesorgt werden, dass das aufhört. Aber das, was nicht ausgebremst werden soll, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sind Investitionen in die Zukunft der Menschen. Und diese sogenannte Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Wachstums- und Investitionsbremse, ein Marketingschmäh, der die Tugend der Sparsamkeit vorgaukelt und nicht lebt und in Wirklichkeit beabsichtigt, die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verschlechtern und für die Superreichen Politik zu machen. Das ist die Intention dieser Bremse. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe in dieser Debatte immer wieder den Vergleich mit einer Familie gehört, die ein Einfamilienhaus finanziert; genau daran sehen wir aber, wie fehlgeleitet diese Intention ist. Selbstverständlich kann man Häuser nicht ohne Kredite finanzieren, sonst gäbe es in Österreich keine Einfamilienhäuser – bis auf einige wenige, bei denen man nicht fremdfinanzieren muss. Und wenn man das Ganze ein bisschen höher anlegt: Bei der Republik ist es ja genauso, unsere Schienen, unsere Krankenhäuser, unsere Straßen, unsere Spielplätze, unsere Schulen sind alle so finanziert worden. Und hätten wir diese Schuldenbremse, diese Investitionsbremse schon gehabt, dann gäbe es das alles nicht.
Geschätzte Damen und Herren! Da kommt noch etwas dazu, was ganz wichtig ist: Die Republik, der Staat, muss in Zeiten, in denen es nicht so gut geht, handeln können, er muss beispielsweise die Arbeitslosigkeit bekämpfen können. Und was wäre die Konsequenz dieser Bremse, wenn es jetzt mit der Konjunktur wieder bergab geht? Ich frage Sie, geschätzte Damen und Herren: Was wäre die Konsequenz? – Die Konsequenz
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