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Seite '685 d.B. (XXVI. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz und Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz und Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (685 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 928/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden


Berichterstatter/-in: Erwin Angerer Budgetausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Änderung (928/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.09.2019 Budgetausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: N, dagegen: V, S, F, J
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (N) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
12.09.2019 Budgetausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, F, N, dagegen: S, J
 
12.09.2019 Budgetausschuss: Bericht  
13.09.2019 Einlangen im Nationalrat  
25.09.2019 Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates