Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Änderung (870/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt!

87. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (700/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2019

88. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (731/GO)
angenommen
mehrstimmig

Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates

89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (AA-148)
abgelehnt
Dafür: ÖVP, FPÖ, dagegen: SPÖ, NEOS, JETZT (erhält nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit)

89. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen (AA-149)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, dagegen: ÖVP, FPÖ, NEOS, JETZT

89. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS, JETZT