Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 105

Dann wurden die Budgets konsolidiert. Das Budget 2015 hat das Budget in Österreich saniert, seitdem gehen die Schulden hinunter. Das heißt, das sind die letzten 25 Jahre. Wenn wir jetzt eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern wollen, dann er­klären Sie mir bitte, wo bei dieser Kurve denn diese Bremse wirken soll! Wo soll die wirken? In der Krise, denn nur dort sind die Schulden gestiegen, sonst sind sie nämlich gesunken?! (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Kollege, wissen Sie, woher ich diese Zahlen habe? – Von der WKÖ-Homepage. (Bei­fall bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein: Wirtschaftskammer Österreich, von dort sind diese Zahlen, Sie können sie einfach nachschauen. Es gibt so ein paar Mythen, die Sie ger­ne verbreiten – das sind die Zahlen von der WKÖ. Kollege Kopf, schreibt die WKÖ falsche Zahlen auf ihre Homepage? – Auf gar keinen Fall. Bitte, Kollege Hanger, Sie können sie beim Kollegen Kopf verifizieren. Diese Zahlen sind die richtigen Zahlen. Das ist das, was mit den Schulden passiert ist.

Wenn wir die Schuldenbremse beschließen, wozu führt das? Die Schuldenbremse bremst nicht die Schulden! Wir haben genug Regeln und wir haben genug politischen Willen dafür. Das haben viele verschiedene Regierungen gemacht (Abg. Wöginger: Das hat man eh gesehen, letzte Woche!): Das hat Rot-Schwarz gemacht, das hat Schwarz-Blau gemacht. Wir hatten diese Varianten, die haben alle die Schuldenquote gesenkt, quer durch die Parteien. Wir haben genug Regeln dafür.

Wenn wir hier eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, bedeutet das eine Investitionsbremse. Zeigen Sie mir bitte eine Bahnlinie auf der Welt, die nicht kredit­finanziert wurde, sondern vom Sparbuch! Nicht einmal die Liliputbahn ist vom Spar­buch finanziert worden, sondern über Kredite. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Situation, in der das eintreten kann – und die ist noch weit gefährlicher –, ist in der Krise. Das bedeutet, keine Banken zu retten, das bedeutet, keine Kurzarbeit zu finanzieren, wie wir das in der Krise gemacht haben. Wir haben das gemeinsam ge­macht, ich glaube, das war sogar ein einstimmiger Beschluss hier im Parlament, da es das Richtige war, in der Krise gegenzusteuern. Und ja, die Schulden sind gestiegen, aber dafür ist Österreich weit besser durch die Krise gekommen und auch mit im Schnitt geringeren Schulden als die anderen Staaten der Eurozone. Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich diesen falschen Schritt machen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Deutschland ist diesen Weg gegangen. Die Deutschen überlegen, wie sie aus dieser Investitionsbremse wieder herauskommen, aus dieser Sackgasse herauskommen, in die sie hineingefahren sind. Ich sage Ihnen, die SPÖ wird nicht in diese Sackgasse hi­neinfahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächliche Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Doppelbauer gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.11.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Kai Jan Krainer hat in seiner Rede behauptet, dass sich die Deutschen von ihrer Schuldenbremse verabschieden wollen und jetzt nicht mehr wissen, wie sie da herauskommen.

Ich berichtige tatsächlich: Weder die deutsche Bundesregierung noch das deutsche Parlament wollen sich von der Schuldenbremse verabschieden. Es stimmt daher auch nicht, dass sie nicht wüssten, wie sie da herauskommen. (Abg. Krainer: Geh bitte, das ist doch falsch!) Wahr ist vielmehr, dass sich einer von fünf Wirtschaftsweisen nach­denklich geäußert und eine legitime Diskussion angeregt hat. – Danke sehr. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

14.11