Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 112

wenn das BVT auf Geheiß von Nationalratspräsident Sobotka – damals Innenminis­ter – beim ÖVP-Wahlprogramm mitarbeiten soll, dann ist das mehr als ein Sittenbild.

Für die Zukunft ist für uns NEOS ganz klar: Wir wollen endlich einmal einen unabhän­gigen Innenminister, wir wollen ernst gemeinte Reformen im nachrichtendienstlichen Bereich und einen Geheimdienstausschuss, der wirklich die parlamentarische Kontrolle ausübt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

14.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pilz zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.35.07

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es sehr kurz machen. (Beifall des Abg. Eßl.) Das war – ich glaube, da sind sich fast alle einig – ein durchaus erfolgreicher Untersuchungsausschuss. Das bisschen Klatschen nehme ich gerne zur Kenntnis, weil ich das Wichtigste zur ÖVP auch in aller Kürze feststellen kann. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Das erste wichtige Ergebnis des Ausschusses ist: Das BVT ist zehn Jahre lang von der Österreichischen Volkspartei politisch missbraucht worden.

Befund zwei: Das BVT ist von der Freiheitlichen Partei unter Herbert Kickl mit bra­chialer Gewalt angegriffen worden, um eine politische Übernahme durchzuführen. Das ist unter anderen am Parlament und an der Öffentlichkeit gescheitert, aber dieser ge­scheiterte Angriff hat dem BVT unfassbaren Schaden zugefügt. Die Profiteure des frei­heitlichen Angriffs auf das BVT sind nicht die Freiheitliche Partei, sondern Extremisten im Bereich der Rechten und im Bereich des politischen Islam, die nicht mehr ausrei­chend überwacht und bekämpft werden können.

Die Schlussfolgerung daraus: Wir brauchen ein neues BVT nach Schweizer Vorbild, wir brauchen eine Trennung von zivilem Nachrichtendienst und politischer Kriminalpoli­zei in unterschiedlichen Ressorts. Kein Innenminister darf jemals mehr nachrichten­dienstliche Kompetenzen mit Exekutivgewalt verbunden ohne ausreichende Kontrolle in einer Hand haben. Da ist die Alternative klar.

Worum geht es aktuell? – Es wird nicht die FPÖ sein, sondern es ist die ÖVP, die wie­der nach dem Innenministerium greift. Das ist ein Muster, das uns in Zukunft be­schäftigen wird. Die ÖVP will das BVT, die ÖVP will das Innenministerium, die ÖVP versucht, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, die ÖVP versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen und damit Korruptionsbekämpfung in dieser Republik unmöglich zu machen.

Die ÖVP und ihre Oligarchen, vom vorbestraften René Benko über Tojner bis hin zu Pierer, versuchen, ein Medium nach dem anderen zu übernehmen, wie den „Kurier“, der schon längst nicht mehr wiederzuerkennen ist, der früher einmal eine unabhängige Qualitätstageszeitung gewesen ist, die „Kronen Zeitung“ und andere Medien. Das nächste Angriffsobjekt ist ganz offensichtlich der ORF.

Das ist der Übergang von der Demokratie zur Oligarchie. Das beginnt immer in Nach­richtendiensten und endet bei der Deformierung und Teilabschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, und das ist der Kern des Projekts von Sebastian Kurz. Davor warne ich, davor warnen wir, und genau das haben wir im BVT-Untersuchungsausschuss un­tersucht, und das werden wir uns im neuen Parlament in einem neuen Ausschuss, nämlich im Ibiza-Untersuchungsausschuss, noch einmal viel, viel genauer anschauen müssen. (Abg. Ofenauer: Sie nicht mehr! – Abg. Jachs: Sie nicht!)

Der Erste auf dieser neuen Zeugenliste hat einen Ihnen allen bekannten Namen: Se­bastian Kurz. Bis jetzt, bis zum 29. September, läuft er politisch davon. Vor dem Unter-