suchungsausschuss werden weder Sebastian Kurz noch eine Reihe anderer wichtiger politischer Personen aus den beiden Ibizaparteien davonlaufen können.
Die Kontrolle bleibt parlamentarisch. Wir haben in der nächsten Legislaturperiode mindestens so viel zu tun wie im BVT-Untersuchungsausschuss. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Schwarz: Sie nicht!)
14.38
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herbert Kickl, der diesen Tagesordnungspunkt offenbar schwänzt, hat vor Kurzem in „Im Zentrum“ gemeint, der BVT-Untersuchungsausschuss (Abg. Kickl nimmt Platz) – aha, da ist er – hätte das, wozu er eigentlich geschaffen worden ist, gänzlich aus den Augen verloren, nämlich das Aufdecken schwarzer Netzwerke. Dabei hat der Untersuchungsausschuss gänzlich anderes offenbart als solche vermeintlichen Netzwerke, schwarze Netzwerke. (Abg. Kickl: Der war da zum Glück für euch zu Ende! – Abg. Höbart: Zu den ÖVP-Vereinen!)
Ich darf dazu aus dem Ausschussbericht, Seite 284, zitieren: „Nach den vorliegenden Beweisergebnissen konnte das Bestehen eines derartigen Netzwerks nicht nachgewiesen werden. Es sprachen zwar zahlreiche Indizien für die Existenz eines politischen Netzwerks, allerdings ergab sich kein ausreichend konkreter Hinweis für ,das‘ schwarze Netzwerk“ und so weiter. Der Bericht geht dann noch auf bestimmte Zusammenhänge zwischen einzelnen Personen ein.
Also es gab keine schwarzen Netzwerke – das ist das eine. Das andere, was sich bei diesem Untersuchungsausschuss herausgestellt hat, war, dass sich Schwächen im Sicherheitssystem offenbart haben, und, Kollege Pilz, der einzige Grund, warum die ÖVP möglicherweise wieder nach dem Innenministerium greift – sowie auf sein Funktionieren –, ist der, dass der Österreichischen Volkspartei die Sicherheit in Österreich ein Anliegen ist und die Sicherheit an oberster Stelle steht. Das gewährleisten unsere professionellen Mitarbeiter in den Sicherheitsdiensten. Diese zu diskreditieren und einzelne Dienststellen als „Saustall“ zu bezeichnen, weise ich absolut zurück (Beifall bei der ÖVP), denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen und gerade im Sicherheitsdienst verdienen einen Dank für ihren tagtäglichen Einsatz für die Sicherheit in diesem Land.
Verbesserungen sind aber notwendig – Verbesserungen vor allem dort, wo es um die Information der obersten Organe wie Parlament, Bundeskanzler et cetera geht. Es gibt tatsächlich kein Recht auf Auskunft, denn es fehlt ein entsprechendes Materiengesetz dazu. Eine Einführung von Berichtspflichten wäre erst im Rahmen der weiteren Erfüllung des Regierungsprogrammes vorgesehen.
Um weitere Verbesserungen im Sicherheitsapparat vornehmen zu können, bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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