Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 114

„Die Bundesregierung wird aufgefordert das österreichische Nachrichtendienstsystem umfassend zu evaluieren und eine Neuaufstellung nach Schweizer Vorbild zu prüfen. Dabei sind insbesondere ein weiterer Ausbau des Rechtsschutzes sowie die Schaffung eines gesamtstaatlichen Lagezentrums zu berücksichtigen“.

*****

(Beifall bei der ÖVP.)

Gehen wir aber noch einmal zum Anfang zurück, zu diesem sogenannten Konvolut, diesem Pamphlet, das schon ein halbes Jahr bekannt war, in welchem auf 39 Seiten Vorwürfe geäußert wurden, über welches aber nicht einmal kritische Medien berichtet haben, weil ganz einfach nichts dahinterstand. Sogar die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren in diese Richtung bereits im Sommer 2017 eingestellt, weil es keinen Anfangsverdacht gab.

Plötzlich aber gibt es einen Antrag des Herrn Dr. Lansky – SPÖ-nahe – bei der Wirt­schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, und plötzlich werden wieder Ermittlungen aufgenommen. Dr. Lansky hatte auch wieder seine Hand im Spiel, als Innenminister Kickl – damals frisch ins Amt gekommen – und Generalsekretär Goldgruber aufgrund dieses Pamphlets plötzlich Grund zum Handeln sahen.

In einem Zusammenwirken zwischen Bundesminister Kickl, einem übereifrigen Gene­ralsekretär und einer willfährigen Staatsanwältin wurde eine Hausdurchsuchung beim BVT mit den bekannten, schlimmen Folgen durchgeführt. Das war ein Netzwerk, eine unheilige Allianz; da wurden aus Halb- und Unwahrheiten eine Geschichte zusammen­gezimmert und Zeugen präpariert und zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft geschickt – Zeugen, die bei ihren Einvernahmen, nach ihrer Auskunft im Unter­suchungsausschuss, eher Entlastungs- als Belastungszeugen waren. Spannenderwei­se wurde auch eine Einheit, die üblicherweise für solche Einsätze nicht infrage kommt, vom Kabinett des Innenministeriums für diese Hausdurchsuchung abgestellt.

Weiters dazu: Die Staatsanwaltschaft führt zwar die Ermittlungen, die ermittelnden Ein­heiten unterstehen aber sehr wohl auch dem Innenministerium und dem Innenminister; deshalb war die Abberufung von Innenminister Kickl nach der Ibizaaffäre mehr als ge­rechtfertigt. (Abg. Kickl: Komisch, dass der Herr Kurz gesagt hat, ich hätte mir nichts zuschulden kommen lassen – unter Wahrheitspflicht!) – Sie brauchen sich da nicht zu wundern, warum Ihnen dann das Innenministerium entzogen wurde und Sie als Innen­minister entlassen wurden.

Das Ergebnis zum Thema vermeintliche schwarze Netzwerke im BVT-Untersuchungs­ausschuss ist klar; trotzdem taucht das Thema immer wieder auf. Die Frage ist nur: Warum? – Wahrscheinlich weil es Menschen gibt – und das haben Kickl und Pilz viel­leicht gemeinsam –, die immer wieder gerne Verschwörungstheorien rund um Fakten zimmern und dann irgendwelche Geschichten erzählen, die zwar spannend sein mö­gen, aber bei Weitem nicht wahr sind.

Interessant zum Thema Netzwerke wäre zum Beispiel auch, ob es Pilz-Netzwerke gibt, sodass bei ihm immer wieder vertrauliche Informationen auftauchen, oder andere Netz­werke, die dazu führen, dass zum Beispiel Informationen über Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der militanten Tierschützer nach außen dringen können.

Mir ist die Aussage der Leiterin des Extremismusreferates noch im Ohr, die auf die Fra­ge, ob es direkt vom Kabinett Kontakte mit Mitgliedern ihres Referates gegeben hat, gesagt hat: Nein, sicher nicht, weil bei mir ja lauter Rote sind! Oder am Beispiel des Tierschützerprozesses: Da gibt es einen heutigen Landesparteiobmann der SPÖ Niederösterreich, der auf Vermittlung des SPÖ-Anwalts Dr. Lansky für deutsche Agen-