gen bringt!) – Falschmeldungen? – 73 mitgezählte rechtsextreme Vorfälle seit der Regierungsangelobung im Jahr 2017, Herr Kollege, das sind Fakten und keine Fake News! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: ... Geldflüsse der Gewerkschaft!)
Natürlich war der FPÖ die Liederbuchaffäre rund um ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niederösterreich Udo Landbauer entsprechend unangenehm. Es war Herr Goldgruber, der Generalsekretär des Ex-Innenministers, der sich dann mehrfach im BVT nach verdeckten Ermittlungen in Burschenschaften erkundigt hat. (Abg. Deimek: Jeder Redner hat dieselbe Vorlage!) Er hat natürlich keine Antworten bekommen, weil das verdeckte Ermittler entsprechend gefährdet hätte. Es verwundert uns auch nicht, dass ausgerechnet das Büro der Leiterin des Extremismusreferats, die als eine ausgesprochene Expertin in diesem Bereich gilt (Abg. Kickl: Eine echte Koryphäe, stimmt!) – eine echte Koryphäe, Sie haben recht, Herr Ex-Innenminister –, dass ausgerechnet dieses Büro bei der darauf folgenden Razzia entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hat.
Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt, dass es eine politisch motivierte, überfallsartige Razzia im BVT und insbesondere im Extremismusreferat gegeben hat, bei der auch aktuelle Falldaten – und zwar Blatt für Blatt – durchgesehen und beschlagnahmt wurden, genauso wie Datenträger von Partnerorganisationen. Durch den Angriff auf das BVT sind verdeckte Ermittler und die Leiterin des Extremismusreferats quasi auf dem Präsentierteller gelandet und Bedrohungen durch die rechte Szene ausgesetzt worden. Der Ruf des BVT wurde öffentlich ruiniert und das Vertrauen der Partnerdienste zerstört, was im Bereich des Rechtsextremismus gefährlich ist.
Das Tag-X- oder Hannibal-Netzwerk, das auch Todeslisten führt, zeigt uns auf drastische Weise, was wir über die neue Rechte und die Rechtsrockszene immer schon wussten: Rechtsextreme sind in der Ideologie nationalistisch – organisatorisch hingegen international vernetzt. Um gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können, braucht es eine gute, intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Partnerdiensten in ganz Europa. Die Ibizakoalition und im Besonderen Sie, Herr Ex-Innenminister Kickl, tragen die Verantwortung dafür, dass mit der Razzia im BVT, mit der unverhältnismäßigen Beschlagnahmung im Extremismusreferat dieses Vertrauen zerstört wurde und somit unsere Sicherheit gefährdet ist. Auch zu dieser Erkenntnis sind wir im BVT-Untersuchungsausschuss gelangt.
Ich darf deshalb folgenden Entschließungsantrag stellen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatsschutz und Kontrolle“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Überführung der Rechtsschutzbeauftragten in das österreichische Parlament zu entwickeln und im Rahmen eines Berichtes vorzulegen. Dieser Bericht soll weiter das Konzept einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen im BVT beinhalten, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Bedrohungsszenarien in Österreich präventiv zu bekämpfen. Ebenso wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, ersucht, eine Gesetzesvorlage dem Nationalrat zu übermitteln, die die Funktion eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, der die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden darstellen soll, in das österreichische Recht implementiert.“
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