Wenn Kollege Herbert sagt, der Grund für die Hausdurchsuchung sei nicht das Konvolut gewesen, hat er offenbar recht, denn es war offenbar nicht das Konvolut der Grund – der Grund war, dass Sie im Lichte der Liederbuchaffäre zu den Extremismusdaten kommen wollten. Das war der Grund für diese Hausdurchsuchung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man jetzt sieht, welche Verstrickungen Ihr Kabinettschef sowie weitere Funktionäre der FPÖ mit den Identitären haben, dann weiß man, warum es Ihnen so wichtig war, an diese Daten zu kommen, die im BVT im Extremismusreferat gespeichert waren.
Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, hat eines belegt: Er hat belegt, wie dilettantisch die Vorgangsweise war, er hat belegt, wie fahrlässig mit sensiblen Daten umgegangen wurde und wie nachhaltig der Schaden für das BVT war. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind Sie überhaupt?) Ein BVT, das von den anderen internationalen Informationsdiensten abgeschnitten ist, ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Dieser Ausschuss hat aber auch gezeigt – und da muss man in Richtung ÖVP schauen –, wie lange und wie stark die ÖVP das BVT instrumentalisiert hat. Da kann man nur zu einem Schluss kommen, nämlich dass es für eines höchst an der Zeit ist – all die Vorgänge, die dieser Ausschuss aufgezeigt und aufgedeckt hat, belegen das –: Es braucht eine Reform des BVT mit einer starken parlamentarischen Kontrolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schwache Rede! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war eine sehr gute Rede!)
15.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Einwallner hat gerade behauptet, ich hätte in meiner Rede zuvor gesagt, der Grund für die Hausdurchsuchung im BVT wäre nicht das Konvolut gewesen. – Das ist so nicht richtig.
Ich berichtige tatsächlich: Der Grund für die Hausdurchsuchung war tatsächlich das Konvolut, und dafür wurden jene rechtsstaatlichen Mechanismen der Justiz herangezogen, die auch von der WKStA verfügt wurden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kickl und Stefan.)
15.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die FPÖ hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Das wissen wir alle, das ist uns allen bekannt, und das wussten wir auch schon 2017, als Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die FPÖ in Regierungsverantwortung geholt haben. Sie haben ausgerechnet Herbert Kickl ins Innenministerium geholt – jenen Mann, der 2016 als Hauptredner auf dem rechten Kongress der selbst ernannten Verteidiger Europas selbst vom BVT beobachtet wurde. (Abg. Kickl: Und was habe ich dort gesagt? Was Böses?)
Natürlich sind der FPÖ der Verfassungsschutz und im Besonderen das Extremismusreferat ein Dorn im Auge, und natürlich ist es für die FPÖ unangenehm, wenn ausgerechnet in Wahlkampfzeiten rechtsextreme Vorfälle in der Öffentlichkeit aufpoppen. (Abg. Deimek: Ihr müsst schon ziemlich nervös sein, wenn ihr solche Falschmeldun-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite