Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 121

sprochen, sondern das war die Verantwortung der Justiz, die in diesem Fall diese Maß­nahmen als geeignet angesehen hat. Hier jetzt der Justiz – wie hat Kollege Ofenauer gesagt? – Halbwahrheiten und Willfährigkeit zu unterstellen, das ist doch eine interes­sante Aussage, denn die Justiz stellt unseren rechtsstaatlichen Zugang sicher, politisch wie auch rechtlich, und ich habe bis jetzt keinen Hinweis von der ÖVP gehört, dass es da irgendein Problem geben könnte. In dieser speziellen Causa unterstellt man aber der Justiz Gegenteiliges, und das ist ein Widerspruch in sich. – Vielleicht solltet ihr in­tern einmal klären, wie das Verhältnis der ÖVP zur Justiz ist.

Alles in allem kann man sagen, es wurde aus Sicht des Kabinetts fair, es wurde kom­petent und es wurde umfangreich aufgearbeitet. Was Sie daraus gemacht haben, Kol­leginnen und Kollegen von der Opposition, aber auch was die Medien in diesem Zu­sammenhang getan haben, war nicht fair, das war unverantwortlich. Da gab es auch keinen Grund, dass sich die befreundeten Nachrichtendienste hätten Sorgen machen müssen. Das war nämlich nicht das Verschulden von Innenminister Kickl, sondern das war das Verschulden Ihrer überbordenden, übertriebenen Darstellung in der Öffentlich­keit mit Unterstützung der Medien. Das möchte ich hier auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Ihnen die Arbeit Kickls als Innenminister oder auch in sonstiger Funktion politisch nicht gefällt: Die Bevölkerung weiß, was sie an Innenminister Kickl in seiner Eigenschaft als oberster sicherheitsverantwortlicher Ressortchef gehabt hat. Viele Ös­terreicherinnen und Österreicher wünschen sich einen Herbert Kickl als Innenminister zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Krainer.) Das wird auch, wenn wir das können, nach der Wahl so umgesetzt werden. Es wird un­ser Bestreben sein, wieder für die Sicherheit Verantwortung zu übernehmen – ob Ihnen das gefällt oder nicht!

Die Österreicherinnen und Österreicher werden am Sonntag entscheiden, wohin der Weg gehen soll: in Richtung Chaos und linkem Dilettantismus in der Sicherheitspolitik oder einer klaren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun die Damen und Herren der Bildungs­anstalt für Elementarpädagogik 8 in Wien herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (All­gemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.

15.08.30

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, wir müssen uns wieder in Erinnerung rufen, was denn die Ursache dafür war, dass dieser Ausschuss überhaupt notwendig geworden ist: Die ÖVP überlässt bei der Regierungs­bildung grob fahrlässig der FPÖ das Innenressort, und Kickl und Goldgruber beginnen gleich von Anfang an, es sich zu richten.

Es hat eigentlich mit Kleinigkeiten begonnen: Herr Goldgruber hat eine schöne Uniform bekommen, die es bis dato noch nicht gegeben hat, Kabinettschef Teufel, wie sich jetzt herausstellt, einen Dienstwagen mit Chauffeur, damit er von Parteitermin zu Parteiter­min fahren kann. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Es gibt die Grenzschutzeinheit Puma, für deren Logo eine FPÖ-nahe Agentur den Auftrag bekommen hat, und, und, und. Diese Liste könnte man fortführen bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Innen­minister Kickl, dass Sie Ihre Pferde bestellen wollten und bestellt haben. (Abg. Kickl: Wie heißen Sie, Einfaltner?) Den nachhaltigsten Schaden haben Sie aber angerichtet, indem Sie überfallsartig ins BVT eingedrungen sind, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)