Die Erkenntnisse unserer Partei sind folgendermaßen zusammengefasst: Es sind gravierende Mängel festgestellt worden, nämlich schon im Zusammenhang mit der Typenentscheidung 2002, später im Zusammenhang mit der Reduzierung – zuerst waren 24 plus sechs geplant, anschließend ist das auf 18 reduziert worden – und im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag.
In der Zeit der Typenentscheidung hatte die Regierung das Ansinnen, einen Nato-Beitritt durchzuführen, daher sind Kampfflugzeuge angeschafft worden. Deswegen hat man diese Euro-Ferraris gewählt, damit man sich da mitwirkend tätig einbringen konnte.
Weiters sind die Betriebskosten nicht eingerechnet worden – ein gravierender Punkt hinsichtlich der laufenden Kosten. Wir sehen, dass bis zum heutigen Zeitpunkt die Betriebskosten wesentlich höher sind, als am Anfang angenommen wurde.
Der Vertrag ist wirklich schlecht. Zwei Punkte dazu: auf der einen Seite die Ersetzungsbefugnis – es können Flugzeuge der neuen Tranche kostenneutral durch Flugzeuge der alten Tranche ersetzt werden. Der zweite Punkt, die sogenannte Schmiergeldklausel, hat erst ermöglicht, dass viele Millionen an Steuergeld von der Republik Österreich in das Vector-Konstrukt geflossen sind. 183,4 Millionen Euro hat die Republik Österreich zu viel bezahlt, wir wurden belogen und betrogen. Das war die Erkenntnis aus der Befragung vieler Auskunftspersonen.
Zu einem Bereich noch: Gerade bei der Anschaffung und bei der Auswahl der Luft-Ferraris, der Eurofighter, sind gravierende Mängel bei der Vergabe festgestellt worden. Es hat Abschläge gegeben, so zum Beispiel den vollständigen Verzicht auf Träger für Aufklärungseinrichtungen; es gibt nur einen einzelnen Betriebsstandort; den Verzicht auf Zusatztanks, dabei ist das sogar eine Mussforderung gewesen. Es gibt keine Erklärung dafür, wie die damalige Regierung darauf verzichten konnte. Der einzige Grund: Man wollte unbedingt unter 2 Milliarden Euro kommen, und mit diesen Reduzierungen bei der Ausstattung wurde das auch erreicht.
Es gibt einen Punkt, der uns wirklich am Herzen liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich die Gegengeschäfte. Wir haben von meinem Vorredner gehört, dass Gegengeschäfte noch immer gewünscht sind. Die ÖVP ist die einzige Partei, die diesen Bereich weiter fortführen will. Wir haben gesehen, dass gerade dieser Bereich Korruption und Lobbyisten Tür und Tor öffnet. Einige wenige haben in diesem Bereich sehr viel verdient (Abg. Köstinger: Lansky!), und bei der Überprüfung dieser Gegengeschäfte war das Wirtschaftsministerium nicht sehr erfolgreich, möchte ich einmal sehr vorsichtig sagen. Es wurden nur drei Personen zur Verfügung gestellt, die über 2 300 Gegengeschäfte hätten überprüfen sollen. Die Pönalzahlungen, die im Raum gestanden sind, viele Millionen, die Österreich hätte bekommen sollen, wurden bis zum heutigen Zeitpunkt nicht überprüft und abgeklärt.
Zum Schluss noch ein Punkt, der im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt ist: die österreichische Wertschöpfung. – Da wurde kein Zertifikat eingefordert und die Überprüfungen waren mehr als oberflächlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)
Ein Punkt, der uns am Herzen liegt, betrifft den Bereich der Justiz. Da fragen sich viele Menschen: Warum dauern solche Verfahren so lange? Das Eurofighter-Verfahren hat schon viele, viele Jahr gedauert. In Deutschland zum Beispiel ist es bei vergleichbaren Verfahren gang und gäbe und ganz klar, dass wesentlich mehr Staatsanwälte zur Verfügung gestellt werden. In Deutschland, in Bayern sind zum Beispiel neun Staatsanwälte für die Aufarbeitung dieser Causa vorgesehen gewesen, in Österreich waren es nur eineinhalb – eineinhalb! – Staatsanwälte, die zur Verfügung gestanden sind.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite