Das bedeutet erstens: maximal 100 Prozent Kompensationsvolumen – zweifelsohne waren die 200 Prozent ein zu hoch gestecktes Ziel beim damaligen Vertrag –; zweitens: möglichst nur direkte Gegengeschäfte, die im Zusammenhang mit der Produktion des zu beschaffenden Gerätes stehen; drittens: Transparenz bei Zielen, Kausalität und Kosten sowie klare Vertragsbestimmungen; viertens: Berücksichtigung von klein- und mittelständischen Unternehmen; fünftens: Fokus auf Innovation und Technologietransfer – wir haben zweifelsohne in Österreich in diesem Bereich sehr viel Technologie und Know-how, und das sollten wir nutzen –; weiters: Berücksichtigung der Life-Cycle-Costs bei der Beurteilung von Beschaffungsprojekten, Abstimmung der Tätigkeit künftiger Untersuchungsausschüsse mit allfälligen Strafverfahren. – Das sind die learnings, die wir aus dieser Erfahrung ziehen und für die Zukunft mitnehmen sollten.
Ich bedanke mich noch einmal für die Zusammenarbeit. Ich denke, wir haben einiges zur Aufklärung beitragen können, und in diesem Sinne erachten wir einen weiteren Untersuchungsausschuss zu dieser Causa auch für nicht sinnvoll, falls noch einmal ein Antrag käme. Ich glaube, Eurofighter III ist genug. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)
15.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Besuchergalerie den Verfahrensrichter dieses Ausschusses, Herrn Dr. Rohrer, recht herzlich begrüßen. Herzlichen Dank für Ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zuerst bedanken, nämlich bei den Bediensteten, bei den Kolleginnen und Kollegen, bei Christina, bei Thomas, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, denn viele Beschlüsse haben wir im Ausschuss mit großer Mehrheit gefasst.
Weiters möchte ich mich bei der Parlamentsdirektion bedanken sowie beim Verfahrensrichter für seine Umsicht und für sein dementsprechendes Vorgehen bei der Befragung der Auskunftspersonen. Auch bei der Presse möchte ich mich bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es, glaube ich, sehr wichtig ist, dass über diesen Untersuchungsausschuss – zu diesem Thema ist mittlerweile schon der dritte durchgeführt worden – auch entsprechend berichtet wurde.
2006 wurde der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt, 2017 der zweite – dieser musste vorzeitig beendet werden, weil die ÖVP damals die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt hat. Beim dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben wir nun umfassende Informationen erhalten. Wir haben 1,9 Millionen Seiten bekommen. Es waren 31 Sitzungen, 51 Auskunftspersonen und insgesamt 150 Stunden Sitzungstätigkeit des Ausschusses.
Dass eine starke Presse sehr wichtig ist, haben wir bemerkt, weil in den letzten zwei Jahren zum Beispiel der BMI-Erlass Einschränkungen bei der Presse verursacht hat. Auch der Umstand, dass der „Falter“ über eine Partei berichtet hat, die angeblich 7 plus 2 Millionen Euro, also schon wieder zu viel, ausgegeben hat, und dass bei der Presseauskunft die Vertreter des „Falter“ nicht einmal eingeladen worden sind, ist natürlich bemerkenswert. Man sollte daraus Schlüsse ziehen. Wenn man nichts zu verbergen hat, hätte man auch dieses Medium einladen können.
Zum Schluss noch eines zu diesem Bereich: Es gibt ja auch, und das ist zum Schluss sehr wichtig gewesen, eine Presseberichterstattung betreffend einen ÖVP-Generalsekretär, der das Eurofighter-Untersuchungsverfahren vorzeitig beenden wollte.
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