Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017 (1/US) gemäß § 51 VO-UA (696 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 5.
Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich ausdrücklich die Beendigung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2017 mit Mittwoch, dem 25. September 2019, um 15.50 Uhr fest.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn bedanken, nämlich bei unserem Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung in diesem Untersuchungsausschuss, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch jenen von den anderen Fraktionen, für die Zusammenarbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Arbeit war, wie gesagt, zu einem sehr großen Teil wirklich von Sachlichkeit geprägt. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und vor allem bei unseren Mitarbeitern des ÖVP-Klubs für die exzellente Vor- und Aufbereitung dieser Sachlagen bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)
Meine Damen und Herren, ich darf kurz unser Fazit darlegen. Erstens – und das ist deckungsgleich mit den Aussagen und den Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters, den ich auch sehr herzlich bei uns begrüßen darf und bei dem ich mich herzlich für seine umsichtige Arbeit im Ausschuss und auch für seinen umfassenden Bericht bedanken darf –: Es gab, wie er auch bestätigt hat, bei der Typenentscheidung keine Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger beziehungsweise war sie nicht nachweisbar. Es gab keine Zahlungsflüsse an Politiker, Beamte oder andere Entscheidungsträger der Republik. Es kam aber, und das muss man schon sagen, zu ungerechtfertigten und fragwürdigen Zahlungsflüssen innerhalb des EADS-Eurofighter-Netzwerkes. Wie gesagt, da ist unsere Position deckungsgleich mit dem Bericht des Verfahrensrichters.
Was auch übrig bleibt, ist der sogenannte Darabos-Vergleich; vielleicht erinnern Sie sich noch daran, das ist schon ein paar Jahre her. Damals hat der damalige SPÖ-Verteidigungsminister in seinen Verhandlungen die Position der Republik Österreich gegenüber Eurofighter deutlich verschlechtert, wobei das bestehende Gerät massiv entwertet wurde. Der Verfahrensrichter stellt auch fest, dass der Abschluss dieses Vergleiches wohl dem damaligen SPÖ-Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ geschuldet war. Es gab keinerlei Aufzeichnungen zu den Verhandlungen, keine Dokumentation, und viele Experten im Ausschuss haben uns bestätigt, dass wir ohne diesen sogenannten Vergleich jetzt zweifellos die wirksameren Flugzeuge hätten.
Meine Damen und Herren! Sehr intensiv haben wir uns natürlich auch mit dem Thema Gegengeschäfte beschäftigt. Wir sagen, Gegengeschäfte nach diesem alten Muster sind so nicht mehr vertretbar, da müssen wir neue Wege beschreiten. Was wir, glaube ich, für die Zukunft mitnehmen sollten, ist, dass wir da neue Wege gehen müssen. Für künftige Gegengeschäfte muss ein neues Modell nach dem Schweizer Vorbild entwickelt werden.
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