Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 136

mittlungen gegen Politiker, gegen hohe Beamte – Ermittlungen, die allerdings einge­stellt worden sind. Wir haben beim diesem dritten Eurofighter-Untersuchungsaus­schuss noch einmal darauf Bezug genommen, aber nichts Neues feststellen können.

Wir haben beim dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss allerdings festgestellt, dass wir beim zweiten Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Beurteilung des Ver­gleichs des Norbert Darabos richtig gelegen sind. Dieser Vergleich war ein unglückli­cher Vergleich. Eigentlich hat er die Causa Eurofighter in jene Sackgasse geführt, in der sie heute steckt. Damals wurden für einige Millionen Euro Rechte der Republik auf­gegeben, es wurden auch Kapazitäten und Kompetenzen des Fluggeräts abgegeben (Zwischenruf des Abg. Plessl) und es wurde darauf verzichtet, die Tranche 1 beizeiten durch die Tranche 2, also das modernere Flugzeug, durch die Herstellerfirma ersetzen zu lassen. In diesem Zusammenhang gibt es noch Ermittlungen vonseiten der Justiz gegen den Personenkreis rund um Norbert Darabos. Wir werden das Ergebnis abwar­ten müssen.

Was sich gezeigt hat, ist, dass im Bereich der Gegengeschäfte in der Tat ein Moloch vor uns gelegen ist, den zu untersuchen sich gelohnt hat. Wir müssen davon ausge­hen, dass man in etwa 2 Milliarden Euro für diese Fluggeräte ausgegeben und ein Ge­gengeschäftsvolumen in doppelter Höhe, also in etwa 4 Milliarden Euro, vereinbart hat. Die Verkäuferfirma hat zur Organisation dieser Gegengeschäfte eine Firma gegründet, die Millionen zur Verfügung hatte, um Provisionen zu bezahlen, und im Zusammen­hang mit der Organisation der Gegengeschäfte sind in der Tat Unzulänglichkeiten auf­getaucht. Es hat sich erwiesen, dass es Finanzmittelflüsse gibt, die nicht mehr nach­weisbar sind und die den Verdacht aufkommen lassen, dass dahinter eine große krimi­nelle Energie steckt.

In diesen Fällen gibt es Ermittlungen der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen einen größeren Personenkreis, der im Zusammenhang mit diesen Gegenge­schäften aufgetaucht ist. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss konnte diesbezüg­lich auch hilfreich zur Seite stehen, diese Kanäle aufdecken und die Ergebnisse seiner Befragungen an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Die Staatsanwaltschaft hat da si­cherlich einen Mehrwert bekommen.

Eines aber muss uns klar sein: Gegengeschäfte, wie sie damals vereinbart und ab dem Jahr 2002 auch durchgeführt worden sind, dürfen wir in dieser Art bei öffentlichen Be­schaffungen nicht mehr durchführen. Da muss uns schon eine intelligentere Lösung einfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir konnten keine zusätzlichen Aspekte von Korruption bei Beamten und Politikern in diesem dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss feststellen, wir sollten aber doch einige Grundsätze beachten, damit sich dieses Instrument, das ich für ein wertvolles Instrument des Parlaments halte, weiterentwickeln kann.

Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, er hat die politische Verantwortung zu klären. Wenn im Rahmen der Klärung der politischen Verantwortung auch andere Ver­dachtsmomente, die in Richtung Kriminalität gehen, auftauchen, dann hat der Untersu­chungsausschuss das selbstverständlich aufzuzeigen, festzustellen und an die ermit­telnden Behörden weiterzureichen.

Wir haben aber auch klar erkannt, dass wir auf eine funktionierende Justiz, auf eine funktionierende Staatsanwaltschaft angewiesen sind, und gerade beim dritten Euro­fighter-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass es diese nicht gab. Wir hatten die internen Konflikte in der Staatsanwaltschaft vor uns liegen und wir hätten den Ver­dacht hegen können, dass die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, sich diesen Themen mit der notwendigen Energie zu widmen, weil sie in ihre internen Konflikte verstrickt ist – und das, glaube ich, ist nicht statthaft.