Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 137

Wir als Nationalrat haben deshalb an die Justiz auch die Forderung zu stellen, dass ra­sche Ermittlungen stattfinden, wenn in Untersuchungsausschüssen Erkenntnisse fest­gestellt und an die ermittelnden Behörden weitergereicht werden, und dass die Justiz voll funktionsfähig arbeitet.

Wir müssen weiters feststellen, dass sich die Änderung der Geschäftsordnung dahin gehend, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht ist, als richtig herausgestellt hat.

Wir müssen den Zeitfaktor, von dem ich gesprochen habe, beachten: Wenn ein Sach­verhalt zu lange zurückliegt, wird es umso schwieriger, dazu wirklich Neues zu erhe­ben.

Wir sollten auch ein diszipliniertes Vorgehen von uns Abgeordneten im Auge haben. Wir sollten uns davor hüten, viel Wind um wenig zu machen, nur um eine kleine Schlagzeile zu bekommen. Wir haben einige Mitglieder des Ausschusses erlebt, die mit Anzeigen eigentlich kontraproduktiv tätig gewesen sind und nicht der Aufklärung gedient haben.

Wir sollten uns deshalb im Klaren darüber sein, dass der Untersuchungsausschuss dann ein gutes Handwerkszeug des Nationalrates bleibt, wenn wir ihn kontinuierlich weiterentwickeln, und dazu, glaube ich, ist es notwendig, nach jedem Untersuchungs­ausschuss in Bezug auf die Geschäftsordnung Bilanz zu ziehen und abzuwägen, wel­che Bereiche gut waren und in welchen Bereichen wir Nachhol- und Verbesserungsbe­darf haben. – Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.

16.10.31

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzter Herr Verfahrens­richter Dr. Rohrer! Ich möchte bis zu einem gewissen Grad direkt auf die Erkenntnisse eingehen. Wir hatten zum dritten Mal einen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter-Beschaffung, und das auch auf Initiative von uns NEOS. Wir haben uns deswegen am Ende des Untersuchungsausschusses natürlich auch sehr kritisch ge­fragt: Hat es das gebracht? War es den Einsatz der personellen und finanziellen Mittel wert?

Was wir jedenfalls schon in der Vergangenheit beantworten konnten und auch wieder gesehen haben, war, dass alles im Eurofighter-Beschaffungsprozess alles andere als sauber und transparent abgelaufen ist. Wir konnten zwar nicht direkt feststellen, ob es eine Bestechung eines Entscheidungsträgers oder einer Entscheidungsträgerin gege­ben hat, wir haben aber während des laufenden Untersuchungsausschusses gesehen, dass das Münchner Amtsgericht tatsächlich rechtskräftig festgestellt hat, dass schwar­ze Kassen gebildet worden sind, und zwar in der Höhe von 90 Millionen Euro – nicht etwa für den Unternehmenszweck von Airbus, sondern mit dem Zweck, Mittel ohne Gegenleistung, also für Scheinrechnungen, zu verteilen.

Wir haben in diesen Konstrukten gesehen, dass es einzelne Personen gegeben hat, teilweise auch Personengruppen, die verschachtelte Unternehmen mit bis zu fünf Verschachtelungen gegründet haben. Einzelnen Personen konnten bis zu 50 Betriebe, die natürlich meist in Steuerparadiesen angemeldet waren, nachgewiesen werden. Wenig überraschend war das natürlich schon ein Umfeld, das wir auch bei anderen Causen gesehen haben. Dazu kann ich sagen, dass der Verdacht naheliegend ist, dass es da auch um kriminelle Machenschaften gegangen ist, denn es ist ganz zielge­richtet um eine Verschleierung der Zahlungsflüsse gegangen.