Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 138

Um namentlich nur ein Beispiel zu bringen und zu skizzieren, worum es da gegangen ist: Eine gewisse Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die auch in anderen Causen als Geldbotin für Jörg Haider fungiert hat, hat über diese verschiedenen Briefkastenkons­truktionen – sozusagen – über eine niederländische Bank einen Scheck in der Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten. Man weiß diesbezüglich weder, wer eigentlich der Ab­sender war, noch weiß man, wer der reale Empfänger war. Wir haben also tatsächlich ein Problem. Wir hatten damals einen Sumpf, das war ein Sittenbild des ersten, zwei­ten und dritten Untersuchungsausschusses.

Wir haben auch gesehen, dass die politische Verantwortung ganz klar und eindeutig bei der ersten schwarz-blauen Regierung unter Schüssel gelegen ist und – was man natürlich im Konnex zur heutigen Zeit sehen kann – dass Schwarz-Blau nie eine gute Idee ist, insbesondere wenn es um einen Beschaffungsprozess geht.

Wir haben erlebt, wie Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei zu Lobbyisten ge­worden sind, wie Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei zu Empfängern von Scheinrechnungen geworden sind – und das ist alles andere als lustig. Wir haben zahlreiche Forderungen, die wir auch veröffentlichen werden.

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen, und ich kann hier nur appellieren: Kein weiteres Mal Schwarz-Blau, kein weiteres Mal Türkis-Blau! Das ist alles andere als gut für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.

16.14.05

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind bekannt, sie sind auch von einigen meiner Vorredner bereits sehr detailliert ge­schildert worden. Ich werde das nicht wiederholen.

In den parlamentarischen Untersuchungen, aber auch schon in den Strafverfahren davor – es gibt ja Strafverfahren in Rom, in München und in Wien – hat sich heraus­gestellt, dass es drei Köpfe des Eurofighter-Netzwerkes gegeben hat, ohne die es nie zu dieser Affäre und zu dieser milliardenteuren Fehlentscheidung gekommen wäre.

Der Steuermann der ganzen Geschichte war zweifellos der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Wir sind im Untersuchungsausschuss draufgekommen, dass er die Öffentlichkeit wissentlich und vorsätzlich getäuscht und alles getan hat, um mög­lichst aus dem Hintergrund und möglichst unerkannt den Entscheidungsprozess in Richtung Eurofighter zu steuern.

Sein engster Verbündeter in der Wirtschaft war Magna-Manager Siegi Wolf, der über seine Vertrauensleute in der Bundesregierung und bei Magna ganz wesentliche Beiträ­ge geleistet hat, damit genau das passiert, was wir als Ergebnis festgestellt haben.

Der politische Pate der Eurofighter-Entscheidung heißt Wolfgang Schüssel. Ohne Wolf­gang Schüssel hätte es diese Entscheidung nie gegeben. Die politische Verantwortung trägt der damalige Bundeskanzler, und zwar zu 100 Prozent. Das ist das politische Ergebnis.

Jetzt kommt aber noch etwas dazu: Während wir uns das im Eurofighter-Untersu­chungsausschuss in aller Ruhe und sehr detailliert und, wie ich glaube, auch sehr sachkundig angeschaut haben, und das war oft wirklich sehr kompliziert – es gab etwa 80 Briefkastenfirmen über die ganze Welt verteilt, das Ganze hat mich über ein Jahr­zehnt beschäftigt; da können Journalistinnen und Journalisten und auch die Öffentlich­keit nicht immer ohne Weiteres mit –, ist zur gleichen Zeit etwas ganz anderes passiert: