Spitzen des Justizministeriums haben begonnen, ein fast anklagereifes Eurofighter-Verfahren der Strafjustiz zu sabotieren.
Der heute schon genannte Sektionschef Pilnacek hat es zustande gebracht, dass der Eurofighter-Staatsanwalt – der Einzige, der sich im Verfahren wirklich ausgekannt hat – aus dem Verfahren entfernt worden ist und jetzt selbst wegen eines fälschlich gegen ihn vorgebrachten Deliktes, nämlich des Bruchs des Amtsgeheimnisses, verfolgt wird. Das Amtsgeheimnis, und darauf deuten alle Beweise hin, ist wenn, dann von Sektionschef Pilnacek selbst gebrochen worden. Dazu gibt es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und – davon gehe ich aus – auch ein Strafverfahren. Jetzt liegt das ganze Strafverfahren bei einer Staatsanwältin, die äußerst geringe Chancen hat, das trotz Unterstützung durch einige Kolleginnen und Kollegen in der WKStA aufzuklären.
Ich habe die große Befürchtung, dass es denjenigen im Justizministerium unter Führung von Sektionschef Pilnacek, die das Benko-Verfahren niedergeschlagen haben, die das Weinzierl-Verfahren niedergeschlagen haben, die jede Menge für die ÖVP gefährlicher Verfahren niedergeschlagen haben, gelingt, jetzt auch das größte Korruptionsverfahren der Republik Österreich, das über durchgängige Beweisketten bis zu einer möglichen Anklage in Bezug auf Lobbyisten und viele andere Beteiligte verfügt, zu ruinieren.
Wenn das gelingt, dann ist eines klar: Wir können im Parlament untersuchen, was wir wollen, wir können zu den spannendsten und belastendsten Ergebnissen dieser Republik kommen, wenn aber die Leute im Hintergrund, von Airbus bis hin zu bestimmten politischen Parteien, wieder das Signal bekommen: Es kann euch eh nichts passieren!, dann geht alles von vorne los.
Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: In sechs Jahren schwarz-blauer Regierung – das waren damals noch die Farben – hat der Gesamtschaden für die Republik Österreich ziemlich genau 20 Milliarden Euro betragen. Jetzt ist nicht mehr viel da. Wenn jetzt die Korruptionsbekämpfung ruiniert wird und wenn es grünes Licht für die Korruptionisten beider Ibizaparteien gibt, dann werden sich die auch über die Reste, über die die Republik Österreich heute noch verfügt, hermachen. Davor müssen wir als Abgeordnete unsere Republik Österreich schützen. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT.)
16.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der dritten Auflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses war, wie bereits im zweiten Ausschuss, eigentlich an jedem Befragungstag seit dem Jahr 2007 der vom seinerzeitigen Bundesminister Darabos abgeschlossene Vergleich zentrales Thema – dieser Vergleich, der aus juristischer, militärischer und wirtschaftlicher Sicht für die Republik Österreich fatal ist.
Erinnern wir uns an das Jahr 2007: Was ist passiert? – Der Politikwissenschaftler Norbert Darabos war während des Wahlkampfs SPÖ-Geschäftsführer; er wurde Verteidigungsminister, und seine Priorität war – getreu dem Motto des SPÖ-Wahlkampfs: „Sozialfighter statt Eurofighter“ – der Vertragsausstieg. – Nun gut, man kann alles prüfen, aber in persönlichen Geheimgesprächen ohne die entsprechenden Experten ist das natürlich äußerst schwierig. Er ging alleine zu den Verhandlungen, beraten vom Schadenrechtsexperten Professor Koziol, den ich über alle Maßen schätze, nur: Bei diesen Vergleichsverhandlungen hätte es eines anderen Experten bedurft, eines Experten für militärische Beschaffung oder für hardcore Wirtschaftsverhandlungen. Unsere Finanzprokuratur ließ man bei diesen Beratungen gleich außen vor.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite