Das Ergebnis war ein handgeschriebener Vergleich, eine Punktation, die einen Vergleich darstellt. Ein sagenhaft schlechtes Ergebnis war die Folge: Statt 18 Flugzeugen bekamen wir 15, sechs davon waren gebraucht, und man verzichtete auf die Lieferung der Flugzeuge der moderneren Tranche 2. Das bedeutete in der Folge: weniger Ausrüstung, keine Infrarotnachtsichtgeräte und auch kein Selbstschutz. Es ist für unsere Eurofighter-Piloten eine fatale Situation, wenn sie zur Zielscheibe werden; wir haben Flugzeuge, die bei Schlechtwetter und in der Nacht schlichtweg nicht einsetzbar sind. Das bedeutete zudem den Kauf eines Auslaufmodells, und man hatte sich nicht überlegt, wie lange diese Flieger denn seitens des Herstellers noch gewartet werden.
Unser sehr geschätzter Herr Verfahrensrichter stellt in seinem Bericht fest – ich zitiere –, dass dadurch „eine wesentliche Reduzierung des Umfangs der Luftraumüberwachung sowie der Einsatzfähigkeit [...] erfolgt ist“ und dass Kosten in der Höhe von 650 Millionen Euro verursacht wurden. – Meine Damen und Herren, 650 Millionen Euro! Darabos behauptet, dass die Einsparungen 370 Millionen Euro betragen; der Rechnungshof bewertet das mit 270 Millionen Euro. Wenn ich das jetzt saldiere und abziehe, dann bleibt ein finanzieller Schaden von zumindest 280 Millionen Euro. Kollege Pilz hat die Strafanzeige gegen Darabos eingebracht. Er hat ja seinerzeit den handschriftlichen Vergleich von Darabos’ Parteikollegen, dem damaligen Verteidigungsminister Doskozil, bekommen; dieser diente als Grundlage für diese Anzeige.
Zusammenfassend bleibt zu sagen: Was immer da passiert ist, wie schlecht dieser Vergleich war, darüber entscheiden die Gerichte, und dieser Verantwortung wird sich Herr Mag. Darabos stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagen Sie zum Vertrag 2002? Eine Nebelgranate! Das Problem Vertragsgestaltung 2002 sprechen Sie gar nicht an! – Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Aus gut mach schlecht!)
16.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte.
Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Licht ins Dunkel zu bringen ist eine der Aufgaben, die ein Untersuchungsausschuss bewältigen soll und bewältigen muss. Viele von Ihnen, gerade jene, die zuhören oder auf der Galerie sitzen, werden sich denken: Die Sache mit den Eurofightern ist doch schon so lange her! – Ja, sie ist lange her, doch die Lehren, die wir daraus ziehen können, sind gerade jetzt wichtig. Sie sind wichtig, weil unser Bundesheer vor neuen Beschaffungsaktionen steht, vor großen Beschaffungsaktionen, die die Republik wieder viel Geld kosten werden (Zwischenruf bei der ÖVP); und deshalb ist es wichtig, dass wir all das, was wir aus den Untersuchungsausschüssen gelernt haben, nun auch einbringen.
Ein Bereich, in dem wir mit Sicherheit vieles lernen können und der mir sehr wichtig ist, ist der Bereich der Gegengeschäfte. Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Die SPÖ fordert für die Zukunft ein klares Verbot von Gegengeschäften. (Beifall bei der SPÖ.)
Warum? – Weil wir heute wissen, dass nicht die Österreicherinnen und Österreicher, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch nicht die Klein- und Mittelbetriebe davon profitieren, sondern einzig und allein und ausschließlich die Rüstungslobbyisten und die Berater, die unsere Steuergelder auf anonyme Konten im Ausland, in internationalen Steueroasen überweisen.
Geschätzte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Gegengeschäften kursiert immer wieder die Zahl von 183,4 Millionen Euro. – Das sind 183,4 Millionen Euro an Steuergeldern, die laut Anzeige des Verteidigungsministeriums ohne vertraglichen Ge-
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