genwert und entgegen den Ausschreibungsbedingungen auf den Kaufpreis der Eurofighter aufgeschlagen wurden. Das ist auch präzise jener Betrag, der von EADS für die Vermittlung von Gegengeschäften eingesetzt wurde.
Glauben Sie mir, die SPÖ steht mit der Forderung nach einem Verbot von Gegengeschäften nicht alleine da. Rechnungshofpräsidentin Kraker ist zum Beispiel auch dagegen; der ehemalige Chef der Finanzprokuratur, unser jetziger Innenminister Wolfgang Peschorn sagte zum Beispiel, Gegengeschäfte sollten unterlassen werden. Ja und sogar ÖVP-Mann Reinhold Mitterlehner (Abg. Stefan: Geh!), der ja kein Unbekannter ist, sagt, Gegengeschäfte seien einfach Voodoozauber. – Um nur einige zu nennen.
Bemerkenswert ist aber, wenn man sich vorstellt, dass die ÖVP weiterhin kein Problem mit solchen Gegengeschäften sieht und sich auf das Beispiel der Schweiz beruft. Das ist deshalb so skurril, geschätzte Damen und Herren, weil die Schweizer Verteidigungsministerin, die übrigens der Christlichdemokratischen Volkspartei angehört, das negative Beispiel Österreichs zum Anlass nimmt, um in der Schweiz künftig Gegengeschäfte solcher Art zu verbieten.
Sehr geehrte Damen und Herren, was wünsche ich mir von Ihnen? Was wünsche – oder vielmehr: erwarte – ich mir von einer neuen Regierung? – Ich erwarte mir von Ihnen eine Politik, im Rahmen derer so etwas wie im Zusammenhang mit den Eurofightern nie mehr wieder passiert. Viel mehr noch erwarte ich mir von Ihnen allen aber auch ein ganz klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer. Es reicht nicht, wenn Sie sich bei Katastrophenfällen in Lobeshymnen über unser Bundesheer ergehen. Die Politik muss dafür sorgen, dass unser Bundesheer genug personelle und genug finanzielle Ressourcen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern in unserem Land und das sind wir denen, die für uns im Einsatz sind, einfach schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich auf die inhaltlichen Punkte des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eingehe, kurz auf die Rolle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als politisches Instrument einzugehen.
Es geht darum, im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes Vorgänge aufzuklären, das heißt, für Transparenz zu sorgen, Klarheit in die Vorgänge der Vergangenheit zu bringen und Erkenntnisse für zukünftige Vorgänge zu gewinnen. Der Untersuchungsausschuss ist keine Ermittlungsbehörde, keine Staatsanwaltschaft, wir machen keine Einvernahmen, wir führen keine Verhöre durch, wir stellen Fragen. Ich stelle fest, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Abgeordneten, in der Befragung der Auskunftspersonen sehr oft an Grenzen stoßen, nämlich dann, wenn es sich bei den Auskunftspersonen um Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Staatsanwälte handelt, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Man muss sich aber auch die Frage stellen, inwieweit es sinnvoll ist, geladene Auskunftspersonen vorab anzuzeigen, wenn diese sich dann aufgrund des laufenden Verfahrens der Aussage entschlagen können – dann wird der Untersuchungsausschuss nämlich zur Farce und dient nur mehr der medialen Darstellung. Die eigentliche Sache rückt dabei in den Hintergrund, und übrig bleibt viel Lärm um nichts.
Welche Erkenntnisse liegen aus dem dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor? – Einerseits konnten illegale Zahlungsflüsse an Entscheidungsträger oder Beamte
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