Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 142

nicht aufgedeckt oder nachgewiesen werden. Das erachte ich als positiv. Die Erkennt­nisse des zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurden, was den unglück­seligen Vergleich des Norbert Darabos betrifft, bestätigt. (Abg. Plessl: Vorzeitig been­det!) Darabos hat ja von einer Einsparung von 370 Millionen Euro gesprochen, die Staatsanwaltschaft hat mittels eines Gutachtens festgestellt, dass es 250 Millionen Euro sind. Meine Damen und Herren, die Aufrüstung der Eurofighter von Tranche 1 auf Tranche 2 wird 650 Millionen Euro kosten.

Welche Erkenntnisse haben wir noch? – Bei Großbeschaffungen durch die Republik bedarf es einer vertraglichen Festlegung zur Offenlegung von Geschäften mit Dritten. Die Spielregeln müssen transparent sein. Es braucht bessere Kommunikation unter den betroffenen Ministerien, aber auch mit Interessenvertretungen wie der Wirtschafts­kammer, der Industriellenvereinigung und dergleichen. Das Ziel muss sein: 100 Pro­zent Transparenz. Beim Gegengeschäftsvertrag sind vergaberechtliche Grundsätze einzuhalten. Bedingt durch den Vergleich beziehungsweise die Nachverhandlungen wurde die Position der Republik Österreich geschwächt.

Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kollegen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sowie beim Vorsitzenden, Herrn Präsidenten Sobotka, zu bedanken. Da ich die ersten drei Eurofighter 2007 als Kommandant der Fliegerwerft selbst übernommen habe, gilt mein Dank auch all jenen Soldaten und Zi­vilbediensteten, die trotz des schlechten Images dieses Flugzeuges und der ange­spannten finanziellen Situation des Bundesheeres die Luftraumüberwachung nicht zum Selbstzweck, sondern für uns alle Tag für Tag sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.

16.31.24

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bekenne mich zur österreichischen Neutralität, das heißt, ich bekenne mich natürlich auch zur Sicherung des österreichischen Luftraums. Das bedeutet: Flie­ger zur Kontrolle des rot-weiß-roten Luftraums: ja; aber ich glaube, Kampfjets, die für Angriffsflüge eingesetzt werden, sind nicht notwendig und auch zu teuer. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann daher sagen: Das Grundübel der Eurofighter-Problematik liegt in der Anschaf­fung dieser Flieger, in einer politisch-strategischen Fehleinschätzung. Diese Fehlein­schätzung hat einen Namen: Das ist die ÖVP, das ist insbesondere Altkanzler – da­mals Kanzler – Schüssel. Es ist damals ja offen mit der Nato geliebäugelt worden, und das war eine Art Vorleistung, die erbracht werden sollte, die aber nicht im Interesse der Republik Österreich war.

Die Entscheidung für den Eurofighter ist daher so gefallen, aber die Anschaffungs­kosten waren extrem hoch; und was langfristig noch schlimmer ist, sind die jährlichen Betriebskosten des Eurofighters: ein Desaster. Schon 2013 lautete die große Be­schwerde aus dem Bundesheer: Knapp ein Drittel des Bundesheerbudgets fließt in die Betriebskosten des Eurofighters. Es hat zwar Zusagen von Karl-Heinz Grasser gege­ben, das Bundesheer da zu unterstützen und zu entlasten; die späteren ÖVP-Finanz­minister haben diese Zusagen aber vergessen.

Übrig geblieben ist ein Finanzdesaster für das österreichische Bundesheer: Die Mobi­lität des Heeres ist katastrophal; betreffend Friedensmissionen gibt es nicht genügend Mittel, um die angegebenen Zahlen zu erreichen; natürlich sind Neuanschaffungen schwierig; und der Zustand der Miliz ist ebenfalls äußerst bedenklich.