Sebastian Kurz hat im „Sommergespräch“ klargestellt: Es wird kein Geld mehr für die österreichische Sicherheit, für das Bundesheer geben. (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht! Erst heute hat er wieder ...! – Abg. Wöginger: Wo hat er das gesagt?) Die ÖVP hat damit das Bundesheer tatsächlich im Stich gelassen, und das hat ja schon eine Geschichte: Die ÖVP ist den Empfehlungen der Heeresführung hinsichtlich Anschaffung des viel günstigeren Saabs nicht gefolgt und hat gegen die Empfehlungen des Bundesheers ein Finanzdesaster beim Bundesheer ausgelöst. Der Kaufvertrag mit der Ersetzungsklausel – das heißt, noch andere Typen, eine Untertype einzubeziehen, was extreme Logistikschwierigkeiten verursacht, da man mit einem Mix von unterschiedlichen Fliegern agieren muss –, mit der Schmiergeldklausel, die besagt, dass Eurofighter bei den Gegengeschäften Verpflichtungen auslagern konnte, und schließlich mit der Reduktion der Pönale von 10 auf 5 Prozent ist insgesamt ein echter Schaden für die Republik Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Damit kann man sich nicht zufriedengeben. Die Republik Österreich hat sich nach 15 Jahren gewehrt, und dieses Wehren der Republik Österreich, die Anzeige gegen den Eurofighter-Konzern, hat einen Namen: Hans Peter Doskozil, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Landesverteidigung gegen den Eurofighter-Konzern losgezogen ist. Die ÖVP hingegen ist vor dem Eurofighter-Konzern in die Knie gegangen, Hans Peter Doskozil nicht, und darauf bin ich stolz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der eingesetzte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eines ganz klar gezeigt: Die personelle Schwäche unserer Justiz wurde gekonnt ausgenutzt, erfahrene Ermittlerinnen und Ermittler wurden bewusst in ihrer Arbeit behindert beziehungsweise überhaupt von den Eurofighter-Fällen abgezogen.
Das alles hatte nur ein Ziel: das Verfahren so gut es geht zu verzögern, möglichst viele Straftatbestände verjähren zu lassen und schlussendlich die Einstellung zu erwirken. Wie wäre es sonst zu erklären, dass der Staatsanwalt, der bereits sechs Jahre an dem Verfahren mitgearbeitet hatte und dessen Unterlagen mehr als 1 300 Ordner füllten, plötzlich abgezogen wurde und die Causa an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben wurde? Was für einen Grund könnte es sonst haben, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die mit dem Fall vertraut waren, sich auf eigenen Wunsch entbinden ließen oder ohne Begründung abgesetzt wurden und durch Kolleginnen und Kollegen mit weniger Erfahrung ersetzt wurden? Interessant war für uns auch, dass – unserer Ansicht nach – die versprochene personelle Aufstockung bei jenen Mitarbeitern, die am Verfahren unterstützend beteiligt sein sollten, nie stattgefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich orte hier einen ganz klaren politischen Willen, dass diese Causa keinesfalls restlos aufgeklärt werden sollte. Der Ruf der Justiz ist beschädigt, und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die wirklich großartige Arbeit leisten und für das Funktionieren unseres Rechtsstaates unverzichtbar sind, werden da vor den politischen Karren gespannt.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich abschließend noch bei der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich hinter ihre Kolleginnen und Kollegen gestellt hat, als diese sich zur Wehr setzten, und medienöffentlich folgende Einschätzung kundtat, als bewusst versucht wurde, die Anzeige gegen Generalsekretär Pilnacek herunterzuspielen. Sie sagte – ich zitiere –: „Auf Basis der Vorkommnisse seit der Übertragung des Eurofighter-Verfahrenskomplexes wurden jedoch auch für uns
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