Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 146

16.43.34

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber Zuseherinnen, Zuseher hier auf der Galerie, aber auch zu Hause, weil dieses Thema ja nicht nur uns zu in­teressieren hat, sondern, wie ich weiß, auch unglaublich viele Frauen, aber auch Män­ner, die in Opferschutzeinrichtungen arbeiten, jetzt sicherlich gespannt dieser Debatte folgen! Diese Debatte ist in der Tat eine ernste, unglaublich wichtige, und ich hoffe, dass die Ex-Regierungsparteien noch einmal über das, was sie heute zu beschließen vorhaben, nachdenken.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor 40 Jahren, im Jahr 1979, wurde von Jo­hanna Dohnal in Wien die erste Zufluchtsstätte für Frauen, das erste Frauenhaus, eröffnet. Ich darf sagen, damals war ich noch sehr jung, aber im Lauf dieser 40 Jahre hat sich in Österreich der Dialog mit Einrichtungen, die später per Gesetz geschaffen wurden, Frauenberatungseinrichtungen, Gewaltschutzeinrichtungen, Interventionsstel­len, immer weiterentwickelt.

Dieser Dialog hat dazu geführt, dass wir zwei Gewaltschutzgesetze verabschieden konnten, die auf dessen Basis entstanden sind. Wir sind damit auch unseren interna­tionalen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachgekommen – Sie kennen die sogenannte Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Wir sind diesbezüglich schon einer Staatenprüfung un­terzogen worden, und das Ergebnis hat gezeigt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind.

Ich befürchte für alle Opfer, ob Frauen, Jugendliche oder Kinder, das eine oder andere Mal sicher auch Männer, dass Sie heute diesen Weg des Dialogs für beendet erklären. Das ist äußerst dramatisch, und ich darf Ihnen auch erläutern, warum. (Beifall bei der SPÖ.)

Als von Ex-Kanzler Kurz die vorletzte Regierung gesprengt wurde und 2017 neu ge­wählt wurde, sind auch die Bemühungen um Verbesserungen im Bereich des Ge­waltschutzes eine Zeit lang gestockt. Ich glaube, dass kein einziger Mord an Frauen hätte verhindert werden können, wenn das, was Sie heute zu beschließen vorhaben, schon realisiert worden wäre. Ich glaube nicht, dass sich das positiv hätte auswirken könnte. Ein Jahr lang hat eine große Gruppe von hundert Expertinnen und Experten – einige davon sitzen heute hier – getagt, die in einem Bericht ihre Vorstellungen von einer Weiterentwicklung des Gewaltschutzes dargelegt haben, der aber einfach igno­riert wurde.

Es ging dann so weiter, bis wir am 3. Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben, der heute zur Abstimmung gelangen soll. Die 60 Begutachtungen zu diesem Gesetzentwurf waren durchgehend kritisch bis ablehnend, weil das, was Sie vorhaben, den Frauen und den Kindern, die von Gewalt betroffen sind, nicht helfen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen keine Scheinsicherheit für Frauen und Kinder in diesem Land, sondern wir brauchen echte Sicherheit, diese kann aber nicht erreicht werden, wenn man ganz einfach nur die Strafen erhöht, die Strafen verdoppelt, ohne zu reflektieren.

Wir haben das Sexualstrafrecht hinsichtlich der Sexualdelikte in den letzten zehn Jah­ren fünfmal novelliert, Kolleginnen und Kollegen! Fünfmal wurde das Sexualstrafrecht verbreitert, erweitert und verschärft – also das Bemühen war da.

Kollege Mahrer, Sie werden dann auch ans Rednerpult treten! Sieben Jahre lang hat es multiinstitutionelle Fallkonferenzen gegeben, die jetzt aufgekündigt wurden – Kickl ist nicht da –, und stattdessen wird jetzt einfach einseitig, nur vonseiten der Polizei ein-