Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 182

Dieses erhöhte Budget ist vom Justizminister für

•             zusätzliche Planstellen für RichterInnen, StaatsanwältInnen, Richteramtsanwär­terInnen, RechtspflegerInnen, exekutives und nicht-exekutives Personal in Voll­zugsanstalten, Kanzlei- und IT-Personal sowie Planstellen am Bundesfinanz- und am Bundesverwaltungsgericht im Asyl- und Fremdenrecht,

•             eine Verbesserung des Parteienservices an Gerichten und bei Staatsanwalt­schaften

•             eine Erhöhung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Justizbereich,

•             notwendige Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten in Gerichten, Straf- und Maßnahmenvollzugsanstalten

•             eine Erhöhung der Gebührensätze für Dolmetscher und Sachverständige sowie

•             die ausreichende Finanzierung für Erwachsenenschutzvereine, den Verein Neustart, Opferschutzeinrichtungen und die Familien- und Jugendgerichtshilfe

zu verwenden.“

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So, das war die Pflicht. Da das heute auch meine Abschiedsrede hier im Hohen Haus ist, werde ich Sie freilich auch noch mit einer kleinen, aber meines Erachtens notwen­digen Kür verwöhnen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, mit dem zu vergleichen sich unser Herr Präsident aus guten Gründen wohl scheuen würde (Heiterkeit bei Abgeord­neten der SPÖ), hat in seiner Abschiedsrede davon gesprochen, dass sich die Praxis des Deutschen Bundestages – ich zitiere – „unter den Mindestansprüchen“ bewegt, „die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss.“

Es liegt mir klarerweise fern, von dieser Stelle die deutschen Verhältnisse zu qualifi­zieren. Hätte er dies über die österreichischen Verhältnisse und den österreichischen Nationalrat gesagt: Wir müssten ihm wohl zustimmen! Nach zwei Jahren hier im Hohen Haus weiß ich: Es gibt kein Parlament. Die Rede vom Parlament ist in Österreich eine kontrafaktische Unterstellung. Tatsächlich erweist sich der Nationalrat als jenes botmä­ßige Vehikel, das den schönfärberisch Regierungsvorlagen genannten Regierungsde­kreten bloß noch das Mäntelchen der Gesetzlichkeit überwirft.

Hätten wir statt der 183 Abgeordneten nur noch die Klubobleute, die natürlich heute bei dieser Diskussion allesamt fehlen – von Wöginger bis Hofer, von Meinl-Reisinger bis Rendi-Wagner –, dann wäre nichts anders, außer dass wir uns die Peinlichkeit man­cher Auftritte ersparen würden. (Abg. Zarits: Deinem!) Von dieser Stelle wird für Leute geredet, die selten zuhören, und hier hören Leute zu, zu denen nicht gesprochen wird.

Vieles in diesem Haus ist defizitär. Es fehlt an parlamentarischer Courage, an intellek­tueller Beweglichkeit, an sachlicher Interessiertheit, an demokratischer Vehemenz und an gesellschaftspolitischer Aussichtsfähigkeit. In Tateinheit mit dem politischen Tele­shopping, das unseren Wahlkampf prägt, führt der parlamentarische Kleinmut, der in diesem Haus grassiert, zu notorischer Unwahrhaftigkeit, zu politischer Ideenlosigkeit und – ich sage das ganz ausdrücklich – zu verbrecherischen Unterlassungen.

Sie sind durch Unterlassung mit schuld, dass unserem Planeten irreversibler Schaden zugefügt wird; Sie sind durch Unterlassung daran beteiligt, die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten weiter bestehen zu lassen; Sie sind durch Unterlassung daran be­teiligt, dass das demokratische Versprechen unserer Verfassung weiterhin ohne parti-