Wir müssen da Reformen umsetzen! – Wir, die türkise Bundesregierung gemeinsam mit den Blauen, haben dieses Reformpaket beschlossen und auf den Weg gebracht. (Abg. Leichtfried: Wo seid ihr jetzt eine Bundesregierung?)
Meine Damen und Herren, zu Ihren Anschuldigungen, wir sind keine Arbeitnehmervertreter: Herr Kollege Amesbauer und ich haben uns mit den Betriebsräten, mit den Obmännern der Betriebskrankenkassen getroffen, und diese waren es eigentlich, die gesagt haben, der Antrag von voriger Woche war kontraproduktiv. Heute wäre es noch möglich gewesen, dass man das eine Jahr oder etwas anderes gemeinsam hätte ändern können, aber das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, verbockt, und das müssen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern da draußen einmal erklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir sind heute noch draußen zusammengesessen, und wir haben da eine wirklich gute Lösung. In Wahrheit – das ist unsere oberste Priorität – wird da niemand eine Verschlechterung erfahren. Das heißt, es kommt zu keinen Leistungsverschlechterungen. Die Versicherten werden keine negativen Auswirkungen spüren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In Wahrheit kann man das Türschild bei dieser Geschichte austauschen. Diese Gelder, 90 Prozent davon – dazu komme ich noch –, werden in eine Stiftung gebracht.
Das möchte ich jetzt ein bisschen erklären: Es wird da redaktionelle Anpassungen geben, weitere steuer- und mietrechtliche Übergangsbestimmungen, Bestimmungen hinsichtlich Kassenfunktion sowie eine Präzisierung des Übergangs der Betriebskrankenkassen auf Stiftungen mit 1.1.2020.
Ich sage Ihnen auch, das ist heute die letzte Möglichkeit. Wenn wir dieses Gesetz heute nicht beschließen, gibt es dort eine Art Brexit. Ich appelliere an Sie, in Ihrer Verantwortung für diese Kassen, für diese Gelder auch mitzustimmen (Abg. Matznetter: Sie tragen die Verantwortung!), denn 90 Prozent des Vermögens der Betriebskrankenkassen gehen auf die Stiftungen über, das restliche Vermögen der Betriebskrankenkassen wird per Verordnung des Sozialministeriums zwischen Stiftung und Österreichischer Gesundheitskasse geteilt. (Zwischenruf des Abg. Knes.)
Die bisherigen leitenden Angestellten der Betriebskrankenkassen werden Mitglieder des Stiftungsvorstands, und natürlich wird auch jeder einzelne Mitarbeiter dieser Kassen in die Österreichische Gesundheitskasse übergeführt. Die Österreichische Gesundheitskasse und die Stiftungen schließen Kooperationsverträge für das Versichertenservice; das bedeutet kundenorientiert einen sogenannten One-Stop-Shop.
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine deutliche Verbesserung im Vergleich dazu, wenn wir heute nichts machen würden. Wir haben es uns bei dieser Reform wirklich nicht einfach gemacht. Wir haben intensiv verhandelt und jetzt haben wir das umgesetzt. 2017 haben wir das den Menschen versprochen und wir haben es gehalten. Dafür sind wir in dieser Regierung angetreten, und bis zum Ibizavideo waren wir sehr erfolgreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich fordere Sie auf – lieber Herr Kollege Leichtfried, Sie kommen aus dieser Region –, dieses Vorhaben mit Weitsicht und im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Region hier nicht schlechtzureden, sondern, im Gegenteil, daran mitzuarbeiten und es heute mitzubeschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Bevor ich einen Entschließungsantrag einbringe, möchte ich noch kurz die NEOS ansprechen, und zwar betreffend Rechtsstaat: Wir haben uns Ihren Antrag angesehen und festgestellt, er ist eigentlich gleichlautend wie unser Entschließungsantrag; Sie können ruhig mit unserem, den ich jetzt einbringen möchte, mitgehen.
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