Die versicherten ArbeitnehmerInnen können nur zusehen und haben keinerlei Entscheidungseinfluss, obwohl sie auch einen großen Beitrag zum Bestehen dieser BKK leisten und sich enorm mit „Ihrer“ Versicherung identifizieren.
Alleine im voestalpine-Konzern bestehen 3 Betriebskrankenkassen, die allesamt in der Steiermark angesiedelt sind:
• Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme mit ca. 13.000 Anspruchsberechtigten
• Betriebskrankenkasse Kapfenberg mit ca. 9.900 Anspruchsberechtigten
• Betriebskrankenkasse Zeltweg mit ca. 4.000 Anspruchsberechtigten
Eine weitere Betriebskrankenkasse besteht in Niederösterreich:
• Betriebskrankenkasse Mondi mit ca. 2.500 Anspruchsberechtigten
Die Betriebskrankenkassen stehen finanziell gut da und kosten den Steuerzahler nichts. Noch nie wurde eine Förderung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen. Die kleinen, überschaubaren, dezentralisierten SV-Einheiten werden den Anforderungen der Versicherten geradezu optimal gerecht. Dazu kommt, dass der gesamte Verwaltungsaufwand unmittelbar vom jeweiligen Unternehmen getragen wird und somit nicht den Versicherten belastet.
Durch diesen Antrag wird sichergestellt, dass eine Änderung der Rechtsform oder die Übertragung der Betriebskrankenkassen in die ÖGK immer nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmervertreterInnen der betroffenen Kasse erfolgen kann und dass die bisherige Bestimmung, wonach die Untätigkeit des Arbeitgebers automatisch zu einer Überführung der Betriebskrankenkasse in die ÖGK erfolgt, beseitigt wird.
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Präsidentin Doris Bures: Der Antrag ist in den Grundzügen erläutert und eingebracht.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Amesbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Kollegin Nussbaum hat gerade behauptet, dass mein Kollege Zanger und meine Wenigkeit mit ihr verhandelt hätten und gesagt hätten: Wenn der Name geändert wird, stimmen wir dem Gesetz zu.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit Frau Nussbaum keine diesbezüglichen Gespräche geführt (Abg. Sandler: Hat sie ja auch nicht gesagt!) und natürlich auch nicht eine diesbezügliche Zustimmung signalisiert. Das gilt auch für Kollegen Zanger. – Bitte bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haubner.)
18.17
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte auch zum Thema Betriebskrankenkassen sprechen. (Abg. Leichtfried: Da geht euch die Muffn jetzt, das versteh’ ich!) Wir haben es gehört, seit 20 Jahren sagen alle Parteien:
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