Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 5 § 38a Abs. 1 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 betreffend § 38a Abs. 8 Z 12 und 13 sowie Z 14 betreffend § 84 Abs. 1b Z 3 in der Fassung des Initiativantrages.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 16 und Artikel 3 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 1 und 2 in der Fassung des Initiativantrages.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 2a in Artikel 4 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 3 und 4 in der Fassung des Initiativantrages.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 4a und Änderung der Ziffer 5 in Artikel 4 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 6 in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 6a in Artikel 4 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung der Ziffern 7a und 11a sowie Änderungen der Ziffern 9, 10 und 13 in Artikel 4 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Steinacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 4 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
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