Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 225

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 4 Z 15 in der Fassung des Ini­tiativantrages.

Ich bitte bei Zustimmung um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so an­genommen.

Die Abgeordneten Mag.^a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben ei­nen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 16 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Initiativ­antrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Mag.^a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben ei­nen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 6 bis 9 sowie 11 bis 19 eingebracht.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 20 des Gesetzentwurfes.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag.^a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 20 Z 2 § 32 Abs. 5 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 20 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist auch mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 21 des Gesetzentwurfes.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag.^a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 21 § 37 Abs. 5 eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 21 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 22 des Gesetzentwurfes.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag.^a Steinacker, Mag. Stefan, Kolleginnen und Kolle­gen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 22 § 15 Abs. 5 eingebracht.

Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 22 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages und unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Kühberger, Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend Änderung des Einleitungssatzes eingebracht.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.