Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 bis 1c sowie 1f und die Umnummerierung der Ziffer 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Kühberger, Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung der Ziffern 1a, 1b, 3 und 4 sowie Änderung der Ziffer 2 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 5 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Verbesserungen im Gewaltschutz statt Rückschritte zu Lasten von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinacker, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gewährleistung einer funktionierenden und leistungsfähigen Justiz“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 127)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Noll, Jarolim, Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein höheres Justizbudget für einen zielgerichteten Schutz der Menschen vor Straftaten“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pakt für den Rechtsstaat“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19. 9. 2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter“.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 128)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten“.
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