Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung des legistischen Anpassungsbedarfs durch Beschlussfassungen vom 19.9. 2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter“. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 129)
Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kindesunterhaltsrechts (989/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 7. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Justizausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 24. September 2019 gesetzt.
Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Damit erteile ich Frau Abgeordneter Dr.in Juliane Bogner-Strauß das Wort. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Familien und Kinder verdienen unsere besondere Unterstützung, und dafür stehen wir als Familienpartei. Politik darf nicht auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen werden. Unsere Aufgabe ist es daher, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir Politik für unsere Kinder machen.
Eines aber ist gewiss: Wir dürfen die Lebensrealitäten nicht außer Acht lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich stark verändert, und darauf muss die Politik reagieren. Beziehungen gehen auseinander, tragische Vorkommnisse zerstören Familien, 43 Prozent der Ehen werden geschieden, und laut Statistik Österreich aus dem Jahr 2017 gibt es 256 000 Alleinerziehendenhaushalte. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Eines muss klar sein: Die Kinder dürfen da nicht die Leidtragenden sein. Und genau diesen veränderten Lebensrealitäten tragen wir als neue Volkspartei Rechnung. Wir haben uns im letzten Regierungsprogramm klar dazu bekannt, die Reform des Kinderunterhaltsrechts zu verankern, und wir haben sie bereits auf einen guten Weg gebracht. Eine Gruppe von Experten und Expertinnen aus dem Bundeskanzleramt und aus dem Justizministerium hat sich zusammengesetzt und die Grundzüge dieser Reform erarbeitet.
Genau da, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir weitermachen und ansetzen, denn wir benötigen ganz, ganz dringend eine Modernisierung des Kinderunterhaltsrechts und eine Optimierung von Gerichts- und Verwaltungsprozessen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur so können wir Synergieeffekte nutzen und sicherstellen, dass Kinder in Österreich rasch und unkompliziert den Unterhalt bekommen.
Das Unterhaltsrecht ist veraltet und komplex. Was es da braucht, sind vielfältige Maßnahmen und vielfältige Lösungsansätze. Eltern, die sich nach einer Trennung oder Scheidung zum Beispiel einvernehmlich über den Kindesunterhalt einigen, sollen in Zukunft Erleichterungen erfahren. Es geht um das Schließen von Unterhaltsvereinbarungen, und das soll auf elektronischem Wege möglich sein. Außerdem, und das wissen viele Alleinerziehende ganz genau, braucht es viel schnellere Unterhaltsverfahren.
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