deshalb eine staatliche Unterhaltsgarantie als Ergänzung zur Familienbeihilfe, gestaffelt nach Regelbedarf, um Alleinerziehende und Kinder zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir beim Regelbedarf sind, ein Klassiker: Kinderkostenanalyse Neu. Bitte die Kinderkostenanalyse endlich ins 21. Jahrhundert bringen, die jetzige ist aus den Sechzigern! (Beifall der Abg. Kucharowits.) Das wäre absolut notwendig.
Die Unterhaltsgarantie wäre ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Kinder, die mit einem Elternteil alleine leben und deren zweiter Elternteil nicht zahlungswillig oder -fähig ist, brauchen Unterstützung, weil Geld wirklich für die banalsten Dinge fehlt: für den Freizeitausflug, um die Wohnung entsprechend zu heizen. Das ist nicht tragbar. Der Gesetzgeber muss da regulativ einspringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre wirklich eine Entlastung von Alleinerziehenden und eine Unterstützung für Kinder und Jugendliche.
Deshalb: Setzen wir den vorliegenden Entschließungsantrag raschest um, und setzen wir auch die Unterhaltsgarantie – die SPÖ hat dazu in dieser Gesetzgebungsperiode einen Vorschlag eingebracht – nach der Nationalratswahl schnell um, denn die Kinder brauchen unsere Unterstützung und wir dürfen ihnen nicht die Zukunft rauben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)
19.17
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kollegen! Ja, es muss ein Kernpunkt der Politik sein, Armut zu bekämpfen. Stellen Sie sich vor, Sie sind geschieden, haben zwei Kinder und warten auf Unterhalt von Ihrem Ex-Partner, dieser wird aber nicht überwiesen. Die monatlichen Zahlungen in Ihrer Familie bleiben aber leider nicht aus: Wohnung, Strom, Heizung, Essen, Kleidung, besonders für die Kinder, müssen bezahlt werden.
Tatsache ist auch, dass es sich bei alleinerziehenden Elternteilen in mehr als 90 Prozent der Fälle um Frauen handelt. Alleinerziehende Mütter tragen nicht nur eine unglaubliche Verantwortung, sie sind auch besonders armutsgefährdet. Das ist in vielen Fällen existenzbedrohend.
Ich habe mich, seit ich Abgeordnete bin, immer für eine Reform des Unterhaltsvorschusses eingesetzt. Meine Anträge wurden aber leider zehn Jahre lang von ÖVP und SPÖ vertagt oder abgelehnt. Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2017 habe ich wieder auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses gedrängt; leider wurde ich aber lange vertröstet, und auch der ehemalige Justizminister Moser hat sich nicht wirklich in diesen Reformprozess eingebracht. Ja, es wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, wie Frau Kollegin Bogner-Strauß bereits berichtet hat, aber die Ergebnisse waren sehr, sehr spärlich – da muss ich Frau Kollegin Bogner-Strauß ein wenig widersprechen.
Ich möchte mich deshalb bei allen, die heute diesem Antrag zustimmen, bedanken, besonders bei dir, Michaela. Wir haben noch im Juli kurz darüber gesprochen, es ist mir ein riesengroßes Anliegen gewesen. Ich sage Danke, dass wir das noch umgesetzt haben, dass wir diesen Entschließungsantrag noch auf den Weg gebracht haben, weil das wirklich eine Verbesserung für die Frauen in diesem Lande bringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Besonders wichtig ist es, den Kinderunterhalt zu modernisieren und zu vereinfachen. Natürlich ist es wichtig, Gerichts- und Verwaltungsprozesse zu optimieren und zu beschleunigen, und natürlich sind auch die Akontozahlungen, die wir mit diesem Ent-
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