Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 230

schließungsantrag gewährleisten, eine große Erleichterung für die Frauen in diesem Land. Wir brauchen einen gültigen Gerichtsbeschluss, damit bei der jetzigen Gesetzes­lage überhaupt eine Akontozahlung erfolgen kann. Ich kenne viele Fälle, in denen Part­ner diese Festsetzung jahrelang hinauszögern. Das ist natürlich für die Familien, die Frauen und ihre Kinder eine riesengroße Belastung, und deswegen bin ich sehr froh, dass das jetzt kommt.

Ein weiterer Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist, ist, dass wir für junge Er­wachsene die Kostenersatzpflicht wegfallen lassen. Ich glaube, gerade für junge Er­wachsene ist es ein wichtiger Schritt, damit sie es leichter haben, diese Unterhaltsvor­schüsse zu bekommen.

Es ist ein wichtiger Schritt, wir haben es schon gehört. Ich bedanke mich für die Zu­stimmung, für die Umsetzung und freue mich, dass wir hier für die AlleinerzieherInnen ein großes Stück weitergebracht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vog­tenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.21.07

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von Schwarz-Blau ist schlichtweg eine Farce. Vier Abgeordnete, darunter die ehemalige Familienministerin, mussten sich zusammenfinden, um einen unverbindlichen Entschließungsantrag zu formulieren – einen Entschließungsantrag, der vier Tage vor der Wahl eingebracht wird und sich an eine Bundesregierung wendet, die vielleicht noch zehn Wochen im Amt ist; einen Entschließungsantrag, der mit der Angelobung des neuen Nationalrates und der neuen Bundesregierung verfallen wird. All das machen Sie heute hier.

Wissen Sie, was dieser Antrag bewirken wird? – Rein gar nichts, weder eine Verbes­serung für die 80 000 von Armut betroffenen Kinder noch eine Verbesserung für die 70 000 betroffenen Alleinerziehenden in diesem Land. Keinem Kind, keinem Jugend­lichen wird damit ein Stück aus der Armut geholfen.

Kollegin Schimanek, es tut mir leid, aber Sie werden auch heute wieder von Ihrer Par­tei und von der ÖVP vertröstet. Der Auftrag war doch so ein einfacher. Es hat die Puls-4-Elefantenrunde im Herbst 2017 gegeben. Der Auftrag der Bevölkerung war, hier eine Reform zu machen, und Ihre Versprechen waren: Ja, wir werden eine Reform der Un­terhaltssicherung machen! Wir werden eine Unterhaltssicherung für die Alleinerzie­henden und ihre Kinder in diesem Land machen! Aber was ist dann passiert? – Nichts ist passiert!

In der ersten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode habe ich den ersten Antrag einbringen dürfen. Das war ein Lösungsvorschlag, um genau dieses Problem beheben zu können. Alle Anträge, die ich in den letzten zwei Jahren auf den Tisch ge­legt habe, sind aber immer und immer wieder vertagt oder abgelehnt worden. Und heute, in der letzten Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode, in der wir hier gemeinsam Anträge beschließen können, wendet sich die ehemalige Familienminis­terin Bogner-Strauß an ihre Nachfolgerin, an die aktuell amtierende Frauen- und Fa­milienministerin Stilling mit der Bitte, doch endlich tätig zu werden. – Also ganz ehrlich: Ist das nicht peinlich?

Kollegin Bogner-Strauß, Sie haben zwei Jahre lang nichts getan – und jetzt wenden Sie sich mit einem Antrag an die nächste Familienministerin, sie möge doch etwas tun. – Was ist in den letzten zwei Jahren passiert?