Sie wissen, dass das eine reine Augenauswischerei und den Alleinerziehenden in diesem Land gegenüber eigentlich eine Farce ist, was Sie hier heute abziehen. Sie schlagen partizipative Reformprozesse vor, eine breite Beteiligung und Diskussionen in Arbeitsgruppen. – Also ganz ehrlich: Wie oft wollen wir denn hier in diesem Hohen Haus noch bei null beginnen?! Ich verstehe es nicht: Sie fordern eine Ministerin auf, die vielleicht noch zehn Wochen im Amt ist, sie soll jetzt das reparieren, was Sie zwei Jahre lang nicht gemacht haben.
Selbst zur Finanzierungsfrage haben wir bereits Anträge eingebracht. Wir haben vorgeschlagen, die Parteienfinanzierung, die in Österreich verglichen mit anderen Ländern in der Europäischen Union eine der höchsten ist, zu halbieren; wir würden über 100 Millionen Euro verfügen, die wir für die Armutsbekämpfung und die Unterhaltssicherung einsetzen könnten. – Abgelehnt!
Mich wundert es natürlich nicht, dass der Parteivorsitzende der ÖVP – oder, wie man auch sagen könnte, Ihr Spendenprinz – oder der ehemalige Parteivorsitzende Strache, der Spendenkaiser, diese Probleme, die vor ihnen liegen, nicht erkennen und deshalb keine Finanzierung bereitstellen wollen.
Alle Alleinerziehenden in diesem Land werden aber zwei Feststellungen machen können: dass Sie erstens in den letzten zwei Jahren nichts gemacht haben und dass Sie zweitens die Alleinerziehenden in diesem Land einfach schlichtweg belogen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Vorwurf der Lüge, Frau Präsidentin!)
19.25
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Salzmann. – Bitte.
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, im Abgang so viel Spott und Häme zu hinterlassen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das machen Sie mit den Alleinerziehenden, ja!), im Abgang so viel Spott und Häme zu hinterlassen, das, finde ich, ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist mir auch wirklich ein Herzensanliegen, zu sagen – und ich bin überzeugt davon ‑: Frau Bundesminister Bogner-Strauß, Ihnen vorzuwerfen (Abg. Leichtfried: Bundesministerin!), dass Sie zwei Jahre lang nichts gemacht hätten, das finde ich äußerst vermessen. (Beifall bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag sieht vor, dass das Kindesunterhaltsrecht einer grundlegenden, umfassenden Reform unterzogen wird. Jeder von uns kennt Fälle, in denen Mütter, alleinerziehende Mütter, aber auch alleinerziehende Väter lange und manchmal sogar vergeblich auf ihnen zustehende Unterhaltszahlungen warten; vieles ist hier schon ausgeführt worden.
Kinder von Alleinerziehenden sind doppelt so schnell gefährdet, in die Armut abzugleiten, und sind oft auch der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. Einer der Hauptgründe dafür sind eben die unzureichenden und zum Teil auch fehlenden Unterhaltszahlungen. Der Staat, meine Damen und Herren, bietet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen akontomäßig vorzuschießen, und das ist wichtig und gut; aber wir sehen in der Praxis, dass es da wirklich Reformen, dringender Reformen bedarf, und darum bin ich guten Mutes, dass das in Zukunft auch rasch umgesetzt werden wird. Der Entschließungsantrag liegt vor.
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