Wesentlich ist es, das Unterhaltsvorschussrecht gut zu evaluieren und anzupassen. Ich möchte das in drei Punkten aufzeigen: Einerseits gehört das Verfahren zur Unterhaltsfeststellung beschleunigt, damit die Unterhaltsrichtsätze wirklich auch ganz schnell zugesprochen werden können. Es braucht darüber hinaus auch verbesserte Möglichkeiten, dass der Staat die Unterhaltszahlungen, die er im Vorschuss leistet, wieder möglichst zur Gänze einbringt. Und ein dritter Punkt – den finde ich auch sehr wesentlich, und Frau Bundesminister außer Dienst Juliane Bogner-Strauß hat das hier auch ganz klar angesprochen –: Wir wollen die Möglichkeit zu einvernehmlichen Lösungen wirklich verstärkt forcieren, sodass nicht immer der Gerichtsweg beschritten werden muss.
Meine Damen und Herren! Da geht es um die Rechtssicherheit vieler, vieler alleinerziehender Frauen, aber auch von alleinerziehenden Männern, und die müssen wir jetzt schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Kindeswohl, meine Damen und Herren, steht hier ganz eindeutig im Mittelpunkt. Ich ersuche daher alle, auch Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, die jetzt nicht zuhört, wirklich alle, hier ganz klar ein positives Votum abzugeben und diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.29
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 989/A(E) der Abgeordneten Steinacker, Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform des Kindesunterhaltsrechts“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 130)
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz nachrichtendienstlicher Informationen (980/A)(E)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Justizausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 24. September 2019 gesetzt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird offensichtlich verzichtet.
Somit gelangen wir zur ersten Rednerin. Das ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind dran.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag der Kollegin Krisper betreffend „Schutz nachrichtendienstlicher Informationen“ landet in seiner Begründung gleich beim Berner Club.
Wir wissen aus dem BVT-Ausschuss, wie Österreich dazu gezwungen wurde, sich aus dem Berner Club zurückzuziehen, um weiterhin zu Informationen zu kommen. Das unterstreicht die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste oder Nachrichtendienste. Bundesminister Kickl hat das Seine dazu beigetragen, dass
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