Daher werden wir uns auch jenem Entschließungsantrag anschließen, bei dem es um eine rasche Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen im Ministerium für das Extremismusreferat im BVT geht, denn nur so kann ein bestmögliches und schnelles Ausforschen entsprechender rechtsextremer Netzwerke oder anderer terroristischer Netzwerke gewährleistet werden.
Die Sicherstellung einer effizienten Informationsgewinnung und Überwachung der Tendenzen ist das eine. Das andere sind aber auch Deradikalisierungsmaßnahmen. Man darf durchaus einen Blick auf Deutschland werfen, wo es ein entsprechendes Programm zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus gibt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den Vorschlag für eine Unterstützung und Beauftragung des neu geschaffenen Referats und der Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte im Bildungsministerium.
Als Volkspartei ist uns wichtig, dass es ein umfassendes Maßnahmenpaket mit fünf Punkten gibt: das Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch; eine Änderung des Vereinsrechts zur Auflösung zum Beispiel der Identitären, die laut Verfassungsschutzbericht des BVT als rechtsextrem eingestuft werden; eine Stärkung des Kultusamtes und eine Erweiterung von dessen Kompetenzen; die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam und ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher.
Es sei mir noch der Hinweis und die Bitte an die FPÖ erlaubt, zu klären, wie es in Zukunft mit dem Verbot der Identitären gehalten wird. Einerseits gibt es vonseiten des Parteiobmannes Hofer eigentlich grundsätzlich Zustimmung sowie positive Signale, andererseits aber gibt es vom ehemaligen Bundesminister Herbert Kickl Signale, die ganz in die andere Richtung gehen.
Ich denke schon, dass der Kabinettschef des ehemaligen Bundesministers Kickl den Kontakt mit Herrn Sellner nicht aus freien Stücken gepflegt hat, sondern dass er einen gewissen Auftrag gehabt hat. (Abg. Bösch: Es gibt auch Signale vom Bundespräsidenten!) – Herr Kollege Bösch, machen Sie sich um das rote Lichterl keine Sorgen, wir haben eine entsprechende Redezeit!
Uns würde da einfach interessieren, wie das in der Zukunft in der FPÖ ausschaut – vielleicht lässt sich das ja klären. Für uns ist auf jeden Fall klar, dass die Identitären eine rechtsextreme Bewegung sind.
Ich darf abschließend noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Mahrer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Ergänzung zum bereits letzte Woche eingebrachten Paket, rasch Schritte für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zu setzen, wobei insbesondere folgende vier Punkte enthalten sein sollen:
1. Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch
2. Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen
3. Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam
4. und ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher“
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