Insgesamt sind das, glaube ich, wichtige Schritte. Stimmen Sie zu – der FPÖ würde das auch gut anstehen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl Mahrer, Gaby Schwarz, Klaus Prinz,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 9 Antrag 704/A(E) betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus
Der in diesem Tagesordnungspunkt zur Behandlung anstehende Antrag fokussiert sich auf eine Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Erhöhung des Schutzes gegen den Rechtsextremismus, wie auch jede andere Form von Extremismus erfordert nicht nur Ressourcen, sondern ein umfassendes Maßnahmenpaket.
Die österreichische Volkspartei lehnt als Partei der Mitte jegliche Form von Extremismus entschieden ab. Dabei spielt es keine Rolle aus welcher Richtung extremistischer Wind weht. Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus sowie der politische Islam stellen in Österreich eine große Bedrohung dar, die mit allen Mitteln der Rechtstaatlichkeit zu bekämpfen ist.
Dass wir in Österreich laufend mit Extremismus konfrontiert sind, zeigt der Verfassungsschutzbericht 2018 auf. Im letzten Jahr sind insgesamt 137 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven, insgesamt 732 rechtsextremistische und 49 antisemitische Tathandlungen, bekannt geworden.
Weiters ist der Umstand, dass eine vom BVT als rechtsextrem eingestufte Bewegung, wie die Identitären, immer noch existiert, für die neue Volkspartei nicht tragbar. Der Österreichischen Volkspartei ist bewusst, dass derzeit das Vereinsgesetz in Österreich die Auflösung eines Vereines nur in zwei Fällen möglich macht: Zum einen, wenn er gegen seine eigenen Statuten handelt, zum anderen, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Daher ist eine Ergänzung dahingehend nötig, dass eine Vereinsauflösung auch dann möglich sein soll, wenn seine Ziele oder Handlungen mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht vereinbar sind. Diese Attribute sind auch Kennzeichen des islamistischen Extremismus und es wäre daher dann auch möglich, auch solche Vereine aufzulösen, die den politischen Islam propagieren. Daher haben wir bereits in der letzten Sitzung des Nationalrats einen Antrag zur Änderung des Vereinsgesetzes und des Symbolegesetzes eingebracht.
Zusätzlich fordert die ÖVP fordert ein weitergehendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten, mit dem der Schutz gegen jede Form des Extremismus in Österreich erhöht werden soll.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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