„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Ergänzung zum bereits letzte Woche eingebrachten Paket, rasch Schritte für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus zu setzen, wobei insbesondere folgende vier Punkte enthalten sein sollen:
1. Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch
2. Stärkung des Kultusamts und Erweiterung der Kompetenzen
3. Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam
4. und ein internationales IS – Tribunal für Kriegsverbrecher “
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Kollege Prinz hat gerade gesagt, dass von Herrn Bundesparteiobmann Hofer durchaus Signale gesendet worden seien, sich für das Verbot der Identitären auszusprechen.
Ich berichtige tatsächlich, dass es so ein Signal von Parteichef Norbert Hofer nicht gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
19.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schatz zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie groß das Problem des Rechtsextremismus in Österreich tatsächlich ist, zeigt ein Blick in die Statistik. Wir haben seit dem Jahr 2015 österreichweit ein gefährliches Hoch an rechtsextremen Straftaten. Auch der Verfassungsschutzbericht 2018 weist das mit 1 075 rechtsextremen Strafhandlungen auf. Alleine im ersten Halbjahr 2019, also 74 Jahre nach der Befreiung vom Nazi-Faschismus, gab es bereits 373 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Wir begrüßen daher und unterstützen explizit die beiden vorliegenden Anträge der NEOS.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden. Rechtsextremismus ist gefährlich und tötet, wie wir immer wieder miterleben müssen. Ich erinnere zum Beispiel an eine Schussattacke auf eine Asylunterkunft in Rosenau am Hengstpaß. Ich erinnere an einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Altenfelden im Mühlviertel. (Abg. Höbart: ... Anschläge auf die FPÖ!) Ich erinnere an das Tag-X-Netzwerk, das sich in Deutschland gebildet hat, das Todeslisten führt (Zwischenruf bei der SPÖ) und bei dem es Verbindungen nach Österreich gibt. Unfassbar sind der rechtsextreme Terroranschlag in Christchurch und die Ermordung eines hessischen CDU-Politikers diesen Sommer.
Es freut mich auch, dass der Nationale Sicherheitsrat die Anträge für die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und für mehr Personal im BVT beschlossen hat. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn eines ist klar: Wer gegen Rechtsextremismus vorgehen will, braucht auch entsprechende Ressourcen zur Beobachtung und Analyse der rechtsextremen Szene.
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