Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 244

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird ersucht,

1.          ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Vereine der ATIB Union in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstößen gegen Strafgesetze, insbesondere im Zusammenhang mit § 256 StGB, Über­schreitungen des statutenmäßigen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein bescheidmäßig aufzulösen;

2.          ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Vereine der Islamischen Föderation in Österreich zu prüfen und im Falle von Verstößen gegen Strafgesetze, Überschreitungen des statutenmäßigen Wir­kungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Be­stands den jeweiligen Verein bescheidmäßig aufzulösen.“

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Das Vorlesen habe ich geschafft, nun gebe ich noch ein paar kurze Erklärungen dazu. Diese sind relativ einfach: Herr Erdoğan in Ankara ist davon überzeugt, dass er ma­ximalen politischen Profit aus dem Einsetzen ganz bestimmter Organisationen und Vereine seiner politischen und religiösen Stoßtrupps nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten erzielen kann. Dazu setzt er einerseits den Atib-Dachverband ein, der Dutzende Moscheen in Österreich kontrolliert und der von der Erdoğan-Religionsbehörde Diyanet aus Ankara gesteuert und finanziert wird.

Atib haben wir bei einer glatten Verletzung des § 256 Strafgesetzbuch, Nachrichten­dienst zum Nachteil der Republik Österreich, erwischt. Sie müssen sich das vorstellen: Da sitzt der türkische Geheimdienstreferent des MIT gemeinsam mit dem Religions­attaché in der türkischen Botschaft in Wien und sie geben Befehle an ihre Trupps, an ihre Funktionäre: Bespitzelt die Gemeinde, bespitzelt die Leute! Schaut, dass ihr etwas über die rauskriegt! Verfolgt sie politisch, so gut es geht, und wenn sie einmal nach Istanbul oder Ankara fliegen, dann meldet es gleich über die Turkish Airlines, damit österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen auf türkischen Flughäfen verhaftet werden! – So weit geht das. Dieses Spitzelnetz ist unter den Augen vieler Behörden über ganz Österreich aufgezogen und in Gang gesetzt worden.

Millî Görüş ist etwas ganz anderes. Das ist die türkische Muslimbruderschaft. Das ist eine Organisation, die sich der Errichtung islamischer Staaten auf der ganzen Welt, wo sie wirkt, zur Aufgabe gesetzt hat. Diese Leute gehen einen anderen Weg. Sie gehen in Bildungseinrichtungen, sie machen Schulen, sie holen Schulkinder zu Mittag von der Schule ab, nehmen sie in Gewahrsam und erklären ihnen den islamischen Staat, den politischen Führer Erdoğan und wie diesen Zielen in Österreich zu dienen ist.

Das kann sich die Republik Österreich schlicht und einfach nicht bieten lassen. (Beifall bei JETZT.) Das sind verfassungswidrige Einrichtungen. Das sind Gefährdungen für die Sicherheit der Republik Österreich. Da gibt es null Toleranz. Der Verfassungs­schutz beobachtet diese Organisationen seit Längerem und hat zahlreiche Erkenntnis­se gesammelt. Es ist nun Aufgabe der Politik, diesbezüglich Entscheidungen zu treffen. Wir tragen die Verantwortung, der österreichischen Bevölkerung Schutz – nicht nur, aber auch – vor islamistischen Extremisten zu garantieren.

Ich habe das vor zwei Jahren begonnen. Stück für Stück haben wir Überzeugungsar­beit geleistet. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn heute die SPÖ dabei gewesen wäre – ich hätte mich sehr gefreut. Wir haben auch lang miteinander gesprochen. Ich habe versucht, es den Spitzen der SPÖ zu erklären. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ nicht