Entschließungsantrag
Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die notwendigen Ressourcen für eine Überprüfung dieser Vereine zur Verfügung zu stellen und über die Ergebnisse dem Nationalrat zeitnah zu berichten. Der Nationalrat geht davon aus, dass bei einem allfälligen Vorliegen von Tatbeständen des § 29 Vereinsgesetzes eine behördliche Auflösung eingeleitet wird.
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pilz zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich lese zunächst einmal zwei Entschließungsanträge vor.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „BVT, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird ersucht, ehestmöglich die behördliche Auflösung gemäß § 29 Vereinsgesetz sämtlicher Vereine der Identitären Bewegung Österreich, insbesondere der Vereine
- ,Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität‘ (ZVR-Zahl: 380600847),
- ,Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit‘ (ZVR-Zahl 617750158) und
- ,Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit‘ (ZVR-Zahl: 1353627343),
zu prüfen und im Falle von Verstößen gegen Strafgesetze, insbesondere im Zusammenhang mit § 278b StGB und § 283 StGB, Überschreitungen des statutenmäßigen Wirkungsbereichs oder bei Nichterfüllen der Bedingungen des rechtlichen Bestands den jeweiligen Verein bescheidmäßig aufzulösen.“
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Das ist der eine Antrag. Als weiteren Antrag bringe ich ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Karl Mahrer, Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millî Görüş-Vereinen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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