Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 245

bereit ist, gemeinsam mit einer Mehrheit des Nationalrates islamistische Bedrohungen der Republik Österreich zu bekämpfen. Ich verstehe es schlicht und einfach nicht. Ich verstehe auch nicht - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nein, ich möchte niemandem etwas unterstellen. Ich verstehe es einfach nicht. Ich er­suche die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, die in ihrem Engagement gegen den Rechtsextremismus absolut glaubwürdig und verlässlich sind, auch zu bedenken, ob diese Glaubwürdigkeit nicht leidet, wenn man nicht gleichzeitig mit gleicher Klarheit und gleicher Konsequenz gegen die Bedrohungen durch den islamistischen Extremis­mus vorgeht.

Unser Prinzip muss sein: Kein Extremismus hat Platz in dieser Republik, egal ob es ein linker, ein rechter oder ein islamistischer Extremismus ist! (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jenewein.)

Dieses Prinzip gilt. Diesem Prinzip wollen wir heute in Bezug auf zwei sehr gefährliche islamistische Organisationen in der österreichischen Politik zum Durchbruch verhelfen. Dafür gibt es eine Mehrheit in diesem Haus. Ich fordere die Abgeordneten der beiden Fraktionen, die sich noch nicht endgültig entschieden haben, dazu auf, nochmals kurz darüber nachzudenken. Vielleicht bekommen wir doch noch einen einstimmigen Be­schluss zustande.

Wichtig ist aber, dass wir das heute gemeinsam beschließen und damit auch ein Signal nach Ankara senden: Lieber Herr Präsident Erdoğan, wir in Österreich lassen uns das nicht mehr bieten! Wir machen mit dieser Provokation und mit dieser Bedrohung Schluss! – Danke schön. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jenewein.)

19.59

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „BVT, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextre­men Identitären Bewegung Österreich“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 9: „Antrag der Abge­ordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (704/A(E))“ in der 89. Sit­zung des Nationalrates, XXVI. GP, am 25. September 2019

Begründung

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) ist aufgrund ihrer rechtsextremen Ausrich­tung bereits seit Jahren im Visier der österreichischen Verfassungsschützer. So heißt es beispielsweise im Verfassungsschutzbericht 2016:

„Jedoch handelt es sich bei den Identitären um einen erneuten Versuch, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus in der Fortführung der zuvor beschriebenen Neuen Rechten zu schaffen und mit islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu erobern. Als maßgebliches Ideologiefundament beziehen sich die Identitä­ren auf eine ethnopluralistische Weltanschauung. Mit dem Begriff „Ethnopluralismus“ wird ein Theoriekonzept bezeichnet, welches den für Rechtsextreme typischen Rassis­mus neu und weniger angreifbar begründen soll.“¹

„Derartige gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittergruppen führen zuneh-