Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 246

mend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit und gefährden das fried­liche Zusammenleben liberaler Demokratien. An Stellen, wo von Anhängern der Identi­tären Grenzen durch strafrechtliche Handlungen überschritten werden oder Gegenmo­bilisierungen stattfinden, bedienen sich die Verantwortlichen des bei Rechtsextremisten gängigen Narrativs der Täter-Opfer-Umkehr.“²

Der Verfassungsschutzbericht 2017 hält fest:

„In diesem Kontext tritt die Identitäre Bewegung aktuell als eine der wesentlichen Trä­gerinnen des modernisierten Rechtsextremismus auf.“³

„Speziell im virtuellen Bereich richten die Identitären ihren Fokus auf die Generation der „digital natives“, die mit dem „World Wide Web“ aufgewachsen und daher mit die­ser Welt bestens vertraut sind. Die rechtsextremistische Ideologie erhält dadurch ein neues, jugendliches und modernes Erscheinungsbild, das gekonnt die klassischen rechtsextremen Deutungen und Argumentationsmuster verbirgt. Die primären Feindbil­der, die in rechtsextremistischen Kreisen vorhanden sind, bleiben auch im modernisier­ten Rechtsextremismus dieselben. In der Außenwirkung richten sich die Aktionen und Agitationen aktuell auf „Asylwerber“, „Flüchtlinge“ und „Fremde“.“⁴

Auch im Berichtsjahr 2018 hat sich die Einschätzung des BVT zur rechtsextremen Ge­sinnung der Identitären Bewegung nicht geändert:

„In Österreich umfasst die rechtsextreme Szene heterogene Akteursgruppen unter­schiedlicher personeller, struktureller und ideologischer Ausrichtung. Für den Bereich des sogenannten „modernisierten“ Rechtsextremismus kann die Identitäre Bewegung exemplarisch genannt werden. Diese stellt auch in Österreich eine wesentliche Trä­gerin der „Islam- und Asylfeindlichkeit“ dar.“⁵

Gemeinsam ist allen rechtsextremen Gruppen, dass sie „die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen.“⁶

„Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vor­herrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems.“⁷

Zusätzlich wurde durch den BVT-Untersuchungsausschuss bekannt, dass zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgrund ihrer im Dunstkreis der IBÖ gesetzten Aktionen bereits strafrechtlich verurteilt wurden. Hier reichen die Delikte von Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz, (schwerer) Körperverletzung, Raufhandel, Raub, Verstößen gegen das Schusswaffenverbot, Erpressung, Diebstahl und Betrug, Widerstand gegen die Staatsgewalt, beharrlicher Verfolgung, Raub, bis hin zu Vergewaltigung. Damit wird offensichtlich, dass die Gewaltaufrufe der rechtsextre­men IBÖ von ihren Mitgliedern ernst genommen und auch umgesetzt werden.

Klar ist somit:

•             Die rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich lehnt den österreichischen Verfassungsstaat ab.

•             Der „modernisierte“ Rechtsextremismus, als dessen Vertreter die rechtsextreme IBÖ gilt, vertritt ein rassistisches, nationalistisch-völkisches Weltbild, welches durch neue Begriffsbestimmungen (zB Ethnopluralismus, „Großer Austausch“) verdeckt wird.⁸

•             Die rechtsextreme Identitäre Bewegung gefährdet durch ihre Gewaltaufrufe und die tatsächlichen Gewalthandlungen ihrer Mitglieder das friedliche Zusammen­leben in unserer offenen Gesellschaft.