Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 263

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stoffpreis um 50 Cent zu erhöhen. Auch da muss man konkret erwähnen, was Ihre Projekte sind. Das lehnen wir zu 100 Prozent ab, das wird es mit uns nicht geben! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Führt man auch die Fantasien der SPÖ ins Treffen, dann kommen wir drauf: In der Steiermark muss die Airpower abgeschafft werden, denn das ist ein Wahnsinn, ein umweltpolitisches Verbrechen! Das Harley-Treffen in Kärnten, meine Kollegen aus Kärnten, das müssen wir auch abschaffen, denn das verursacht sehr, sehr viel CO2. – Nichtsdestotrotz, wir sind ein touristisches Land, wir brauchen Veranstaltungen, um unser Land entsprechend zu präsentieren. Auch das ist eine klare Botschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ganz einfach: Hören wir mit dieser Klimahysterie auf! Machen wir Umweltschutz mit Hausverstand, mit den Menschen, nicht gegen die Menschen, und versuchen wir auch, Maßnahmen zu setzen, die unsere Umwelt nachhaltig schützen. Es gibt Maß­nahmen noch und nöcher, die wir diesbezüglich in Zukunft ins Treffen führen werden.

Ein Punkt, auf den ich noch eingehen muss, weil es ja einen weiteren Entschließungs­antrag betreffend Atomkraft gibt: Österreich hat vor Jahrzehnten diese Energieform abgelehnt, und da stehen wir zu 100 Prozent dahinter und weisen gleichzeitig darauf hin, was um Österreich herum passiert. Wir müssen da auf europäischer Ebene Maß­nahmen setzen oder zumindest auf der Verhandlungsebene tätig werden, aber vor allem auch auf finanzieller Ebene. Es darf nicht sein, dass die Europäische Union diese Energieform unterstützt und finanziert. Das muss endlich aufhören! Es kann nicht sein, dass wir Gelder in die Hand nehmen und um uns herum Reaktoren errichtet werden, die uns nachhaltig schädigen und betreffend die wir nicht wissen, was wir mit dem Atommüll machen.

Bestes Beispiel: Südlich der Steiermark und südlich von Kärnten steht auf einer Erd­bebenlinie das Atomkraftwerk Krško. Es gibt Gutachten noch und nöcher, dass das sehr, sehr gefährlich ist. Jeden Tag kann eine Katastrophe passieren, wie uns das zum Beispiel Tschernobyl im Jahr 1986 gezeigt hat, um die früheste zu erwähnen. Wir ha­ben diesbezüglich in der Steiermark und in Kärnten eine Petition aufgelegt, die man unterschreiben kann, um sich gegen den Ausbau dieses Atomkraftwerks auszuspre­chen. Das ist unserer Meinung nach eine wichtige Maßnahme, und ich bitte alle Bür­gerinnen und Bürger in diesem Land, diese Petition zu unterstützen, um Druck gegen­über den slowenischen Behörden, gegenüber dem slowenischen Staat aufzubauen, um den Ausbau dieses gefährlichen Atomkraftwerks zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köstinger und Schmuckenschlager.)

Einen Schlusssatz noch: Wenn man Umweltpolitik mit Hausverstand, Umweltpolitik mit den Menschen und für die Menschen machen will, dann kann es nur eines geben: am 29. September eine Stimme für die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

20.42


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.


20.42.31

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Geschätzter Herr Kollege Rauch, Sie wollten die Darstellung der ÖVP. Zunächst einmal: Climate Emergency ist ein internationaler Begriff und bedeutet nicht Klimanotstand, sondern Klimanotfall. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass wir einen Klimanotfall haben, darüber können wir durchaus diskutieren. Ich lade Sie gerne ins nördliche Waldviertel ein, wo uns die Wälder zusammenbrechen, oder auch ins östliche Weinviertel, wo wir in der Ackerwirtschaft zum Teil verheerende Er-


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